Die Verfassungsfeinde in der Bundesregierung

Dieter, Freitag, 08.12.2023, 14:07 (vor 82 Tagen)3534 Views

"Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass ..... als Beobachtungsobjekt einzustufen ist. In den letzten Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt. Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass ...... verfassungsfeindliche Ziele verfolgt."

Das sagt eine Landesverfassungsbehörde des entspr. Innenministers. Gemeint ist natürlich die AfD, dessen Namen ich aus dem vorgenannten rausgestrichen habe, da der Text auch vollkommen auf diese und vorherige Bundesregierungen zutrifft.

Man kann auch sagen: Verfassungsfeindliche Handlungen bei Regierungen sind usus. Darüber regt sich kein Verfassungsschutz mehr auf.

Da gilt es nur noch Konkurrenten auszuschalten.

Gruß Dieter

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Es wird allerhöchste Zeit aus der NATO auszutreten.


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