taz und Marcel Fratzscher mit seinem SPD-nahem Institut einer Meinung

Dieter, Mittwoch, 22.11.2023, 17:26 (vor 98 Tagen) @ Joe683238 Views

Hallo,
das derartiges von der TAZ verbreitet wird mit der Argumentation des Fratzschner-Instituts ist stimmig (für die taz).
Das Bundesverfassungsgericht hat m.W. geurteilt, daß kein Klimanotstand ausgerufen werden kann, da die Fakten über das Klima schon länger bekannt wären, insofern die Politik schon länger darauf hätte reagieren können mit ihren Haushalten. Es gäbe keinen plötzlichen Notstand. - weil die Plötzlichkeit und Unerwartbarkeit fehlt.

Also sollte der Klimanotstand aufgerufen werden, wird es mit Sicherheit eine erneute Klage beim Bundesverfassungsgericht geben, ggf. mit Eilantrag.

Gruß Dieter

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Es wird allerhöchste Zeit aus der NATO auszutreten.


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