Die Regierung hat es versäumt einen Notstand auszurufen, laut Journaille und NGOs ist der Notstand schon längst da, es dreht sich nur um Formalitäten

Joe68, Mittwoch, 22.11.2023, 16:04 (vor 98 Tagen) @ Dieter3431 Views

...BERLIN taz | Würde die Bundesregierung den Klimanotstand ausrufen, könnte sie die Schuldenbremse aussetzen – und so die Lücke füllen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in die Finanzierung des Klimaschutzes gerissen hat. Diesen Weg schlägt die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor...

https://taz.de/Nach-Karlsruher-Urteil-zum-Bundesetat/!5969938/

--
Der ungerechteste Friede ist noch immer besser als der gerechteste Krieg - Cicero


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung