Vor dem Rechtsakt und dem Recht steht die Rechtsetzung!

FOX-NEWS, fair and balanced, Dienstag, 03.10.2023, 05:33 (vor 290 Tagen) @ NST805 Views

Recht wird gesetzt, vulgo: Gesetze zu Asyl werden gemacht und sind damit keine unveränderlichen universellen Konstanten ... :-P

Wenn der Wille bestünde, könnten Gesetze so verändert werden, daß das, was ich der CDU vorzuschlagen ans Herz gelegt habe, möglich wäre. [[zwinker]]

Dänemark ist sogar aus der europäischen Menschenrechtskonvention ausgestiegen - ja, so was geht! - um seine restriktive Politik ohne Moralterror und sonstigen Nachstellungen aus Brüssel einfach durchzuziehen. [[top]]

Grüße

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Läuft in Deutschland ...


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