In seiner Rede auf dem Parteitag der CSU beklagte sich Merz darüber, dass die Ampel die 100 Mrd nicht bestimmungsgemäß ausgibt.... :-)

Olivia, Freitag, 29.09.2023, 14:24 (vor 259 Tagen) @ Rumbidu1842 Views

Die CDU habe lediglich zugestimmt, damit man D aufrüsten/modernisieren könne. Das Geld sei zweckgebunden. Die Ampel aber verwende es für die üblichen Bundeswehraufgaben....

Nachgeprüft habe ich natürlich nichts. Die Rede dürfte aber noch auf Youtube zu finden sein.
Ach so... ja Merz sagte noch, er wolle dagegen klagen. :-) - Das wird vermutlich dauern.

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