Ja das ist so, der Bund verschleiert seine eigene Gesetzgebung.

FredMeyer, Südrand der Heide, Donnerstag, 21.09.2023, 17:53 (vor 248 Tagen) @ Steppke2655 Views

Vorweg §71 Absatz 1, der gleich einer Präambel über allem steht.

(1) Eine Heizungsanlage darf zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude nur eingebaut oder aufgestellt werden, wenn sie mindestens 65 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme mit erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme nach Maßgabe der Absätze 4 bis 6 sowie der §§ 71b bis 71h erzeugt. Satz 1 ist entsprechend für eine Heizungsanlage anzuwenden, die in ein Gebäudenetz einspeist.

In dem Papier heißt es

Ab Januar 2024 muss grundsätzlich jede neu eingebaute Heizung 65 Prozent Erneuerba­re Energie nutzen. Es gibt aber eine zeitliche Abstufung zwischen Neubau und Bestandsge­bäuden. Für Neubauten in Neubaugebieten gilt die Regel ab Anfang 2024; maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Bauantrag gestellt wird. Für bestehende Gebäude und Neubauten, die in Baulücken errichtet werden, gibt es längere Übergangsfristen, um eine bessere Abstim­mung der Investitionsentscheidung auf die örtliche Wärmeplanung zu ermöglichen. Das heißt: In Großstädten (mehr als 100.000 Ein­ wohner) wird der Einbau von Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie spätestens nach dem 30.06.2026 verbindlich, in kleineren Städten (weniger als 100.000 Einwohner) gilt das spätestens nach dem 30.06.2028. Das be­deutet, neue Gas-­ oder Ölheizungen sind ab dem 1.7.2026 bzw. 1.7.2028 nur zulässig, wenn sie zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies wird zum Beispiel über die Kombination mit einer Wärmepumpe er­ reicht (sogenannte Hybridheizung) oder aber anteilig mit Biomethan.

Die Formulierung "Für bestehende Gebäude und Neubauten, die in Baulücken errichtet werden, gibt es längere Übergangsfristen," findet sich nicht in den Gesetzestexten wieder, auch nicht in abgewandelter Form.

Die gesetztliche Falle findet sich in §71 Absatz 9

(9) Der Betreiber einer mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickten Heizungsanlage, die nach Ablauf des 31. Dezember 2023 und vor Ablauf des 30. Juni 2026 im Fall des Absatzes 8 Satz 1 oder vor Ablauf des 30. Juni 2028 im Fall des Absatzes 8 Satz 2 oder vor Ablauf von einem Monat nach der Bekanntgabe der Entscheidung nach Absatz 8 Satz 3 eingebaut wird und die nicht die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt, hat sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2029 mindestens 15 Prozent, ab dem 1. Januar 2035 mindestens 30 Prozent und ab dem 1. Januar 2040 mindestens 60 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt wird. § 71f Absatz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

Demnach könnte man eine normale fossile Heizung wie bisher einbauen. Ab dem 1. Januar 2029 wäre man verpflichtet einen Anteil der benötigten Energie in Höhe von 15% aus den Erneuerbaren zu beziehen. Wenn's Wasserstoff wäre, wäre man fein raus.

Kommt die böse Überraschung, wenn sich herausstellt, dass der bisherige Gasversorger mit Wasserstoff nichts am Hut hat? Ist man dann verpflichtet eine Wärmepumpe zu installieren, um so die nächste Baumaßnahme einzuleiten?

§71 Absatz 11 hält weiteres Ungemach bereit:

(11) Vor Einbau und Aufstellung einer Heizungsanlage, die mit einem festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoff betrieben wird, hat eine Beratung zu erfolgen, die auf mögliche Auswirkungen der Wärmeplanung und eine mögliche Unwirtschaftlichkeit, insbesondere aufgrund ansteigender Kohlenstoffdioxid-Bepreisung, hinweist. Die Beratung ist von einer fachkundigen Person nach § 60b Absatz 3 Satz 2 oder § 88 Absatz 1 durchzuführen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen stellen bis zum 1. Januar 2024 Informationen zur Verfügung, die als Grundlage für die Beratung zu verwenden sind.

Was steht am Ende einer solchen Beratung?

Wir als Eigentümergemeinschaft stehen genau vor diesem Problem. Wenn uns unsere Anlage in einem Winter den Dienst versagt, muss ja kein strenger sein, ein normaler Winter reicht schon. Wie lange warten wir auf den Energieberater? Aktuelle sind 9 Monate angesagt.

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Fred


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