Warum kann Söder Aiwanger nicht entlassen ... (BayVerf)

Mirko2, Varnsdorf (CR), Sonntag, 03.09.2023, 19:09 (vor 509 Tagen) @ D-Marker1789 Views

Er braucht dafür die Zustimmung des Landtages (Art. 45 BV). Das bedeutet das Ende der gegenwärtigen Koalition. Jetzt kommt der Hammer: Es liegt dann ein Fall d. Art. 44 III 2 BV vor. D.h. Söder muss selbst zurücktreten! Eine Besonderheit der BayVerf.

--
Server capacity exceeded


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung