Warum kann Söder Aiwanger nicht entlassen ... (BayVerf)

Mirko2, 404, Sonntag, 03.09.2023, 19:09 (vor 285 Tagen) @ D-Marker1388 Views

Er braucht dafür die Zustimmung des Landtages (Art. 45 BV). Das bedeutet das Ende der gegenwärtigen Koalition. Jetzt kommt der Hammer: Es liegt dann ein Fall d. Art. 44 III 2 BV vor. D.h. Söder muss selbst zurücktreten! Eine Besonderheit der BayVerf.

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