1,5 Milliarden Euro pro Jahr – Wie Bundesparteien und ihre politischen Vereine Steuerzahler ausplündern

Falkenauge, Samstag, 26.08.2023, 16:20 (vor 294 Tagen)2517 Views

Kein Geringerer als der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1984 – 1994) hat den markanten Satz formuliert: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Und der Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, der die Parteien in der parlamentarischen Demokratie seit Jahrzehnten aufmerksam beobachtet, hat diese demokratiefeindliche Rolle unermüdlich nachgewiesen und angeprangert. Ein Teil kommt in der Parteienfinanzierung zum Ausdruck. Ein Artikel von ScienceFiles belegt die unglaubliche aktuelle Höhe dieser Selbstbedienung:

https://sciencefiles.org/2023/08/08/15-milliarden-euro-pro-jahr-wie-bundesparteien-und-...

Eine Nachbemerkung dazu:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/08/25/15-milliarden-euro-pro-jahr-wie-bundes...


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