Wo ist der Skandal?

Vienna11, Montag, 05.06.2023, 19:25 (vor 382 Tagen) @ sensortimecom1914 Views

Hallo @sensortimecom,

ich sehe keinen Skandal, das ist m.E. der ganz normale österreichische Politikbetrieb. Man hat einen Weg gesucht, wie die Macht der (linken) SPÖ-Landesfürsten doch gesichert sein könnte. Wer glaubt, dass das ein Excel-Fehler war, dem kann man heutzutage nun wirklich nicht mehr helfen.
Möglicherweise hat man auch so ein weiteren drohenden Debakel im Nationalrat verhindern wollen, denn der SPÖ-Klub (also die Fraktion) hätte in freier Entscheidung einen SPÖ-Vorsitzenden (= Klub-Obmann) wählen können. Hans-Peter Doskozil und Andreas Babler haben kein Nationalratmandat, hier wird erst Abgeordneter Platz machen müssen, das ermöglicht nämlich auch erst das Rederecht im Nationalrat. Und ein SPÖ-Vorsitzender ohne NR-Mandat ist eine Peinlichkeit, die der SPÖ im nächsten Wahlkampf garantiert nicht helfen wird.

Der ganze SPÖ-Zirkus bietet der aktuellen Regierung die formidable Möglichkeit, die kleinen gesetzgeberischen Schweinereien durchzubringen, über die man ungern laut debattieren will. Das klappte beim so genannten "Energieeffizienzgesetz" nicht so gut, wohl aber bei den COVID-Nachfolgegesetzen, die eigentlich alles soweit im Werkzeugkasten der Regierung belassen...

Grüße, Vienna


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