Staatsfonds: wer hat Ideen?

Weiner, Freitag, 31.03.2023, 12:24 (vor 328 Tagen) @ Weiner1875 Views
bearbeitet von Weiner, Freitag, 31.03.2023, 12:31

Angefangen hat es mit der Enteignung der deutschen Gazprom- und Rosneft-Töchter nach dem Energiesicherungsgesetz. Uniper und Leoni würde ich als "public-private-partnerships" ansehen, bei denen 'privat' auf Kosten von 'public' Kohle macht. Unter den Labels GREEN und PHARMA und WAR wird es noch weitere BIG Einschnitte geben, ist wie bei der Schafschur:

ZITAT: Gestern berichteten die NachDenkSeiten über „Habecks Umlagen-Fiasko“ und sagten die heute angekündigte Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper bereits voraus. Da die Verstaatlichung in der heutigen Pressekonferenz von Robert Habeck jedoch seltsam kommuniziert wurde, ist eine kurze Ergänzung nötig. Nach dem jetzigen Stand kostet die Verstaatlichung den Steuerzahler nämlich nicht die „etwa 500 Millionen“ Euro, die in diesem Kontext heute genannt werden und auch nicht inkl. neuer Kreditlinien 8,5 Milliarden Euro, wie es im Kleingedruckten heißt. Der Preis für den Steuerzahler beläuft sich vielmehr auf stolze 16,5 Milliarden Euro. Zählt man die bereits gegebene „alte“ KfW-Kreditlinie hinzu, sind es sogar 27,5 Milliarden Euro. Vor allem die Übernahme der Kredite des ehemaligen Uniper-Großaktionärs Fortum lässt Fragen offen. Von Jens Berger.

QUELLE: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88324 (in Finnland knallen die Sektkorken)

Parallelen sind die Arisierungen der späten 1930er Jahre, die mit Kriegsbeginn verschärft wurden und sich nun aufs Ausland erstrecken konnten (praktisch rechtsfreier Raum). Es gab eine Einheit, die man aus bestraften Wilderern zusammenstellte (wie wenn WAGNER in russischen Gefängnissen Schwerverbrecher rekrutiert) - und die nun zur staatlichen Plünderung ausgeschickt wurde. *) Die SS-Unternehmen waren aber nur eine Gruppe in der wuchernden Nazi-Polykratie, die dezidiert auf Ausbeutung gerichtet war.

Die Frage, die mich beschäftigt: Könnte man dem bösen Trend eine positive Wende geben? Etwa in die folgende Richtung?

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2019/heft/8/beitrag/ein-zukunftsfonds-fuer...

Hier wird teils von einer Kreditfinanzierung her gedacht. Ich denke, dass das nicht nötig sein müßte. 'Sparkapital' gibt es genug. Wenn es nicht mit der Realwirtschaft verbunden werden kann, ist es zum Ende des Jahrzehntes komplett futsch. Voraussetzung für Anteilskäufe könnten sein: deutsche Staatsangehörigkeit, Obergrenzen?, Mitarbeiterbeteiligung und betriebliche Mitbestimmung. Ich würde mich über Ideen von Beo2 freuen.

Danke, W.

PS: Ich darf vielleicht noch einwerfen, dass menschliche Gemeinschaften seit dem späten Neolithikum befähigt sind, Überschüsse zu erwirtschaften. Das geht nicht immer (Klima, Katastrophen etc.), aber es gelingt meistens. Ist aber ein Faktum. Deswegen lehne ich böser Troll das Denkkonzept des Debitismus ab: Energie und Ressourcen stehen zur Verfügung und können immer eingekoppelt werden, die so genannte "Urschuld" kann immer bedient werden. Alle weiteren "Schulden" sind menschliche Erfindungen, um eine einigermaßen gerechte Verteilung der Überschüsse zu verhindern. Ich räume aber ein, dass eine ungleiche Verteilung bis zu einem gewissen Grad nötig ist (sei's durch Zwang oder durch's freie Spiel der Kräfte ...), um die kulturelle Reproduktion und Innovation sicherzustellen. Alle Technik ist für mich ein Teil der Kultur.

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https://de.wikipedia.org/wiki/SS-Sondereinheit_Dirlewanger

Befehl Himmler: „Der Führer verfügt, dass sämtliche Wildschützen, besonders die bayrischer und ostmärkischer Herkunft, die nicht durch Schlingen, sondern durch Jägerei das Gesetz übertreten haben, durch Dienst in der SS angegliederten besonderen Scharfschützenkompanien für die Dauer des Krieges von der Abbüßung ihrer Strafe befreit und bei guter Führung amnestiert werden können.“

https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-5007 (Rezension zu Kaienburg, Die Wirtschaft der SS. Kaienburg hat die Aktivitäten Kammlers zum Kriegsende hin ausgeklammert. Diese haben die drei gelungenen Atombombenversuche eingeschlossen, die ich hier mal erwähnt hatte. Letzte oder vorletzte Woche gab's eine Doku-Serie im TV über die Unterwelten der SS, wo dieser Fakt ganz offen erwähnt wurde).


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