Wer nicht bei uns mitspielt wird zum Feind? Da hat er sich aber weit aus dem Fenser gelehnt ... dieser Menzel.

Der gestiefelte Kater, Donnerstag, 30.03.2023, 09:59 (vor 419 Tagen) @ Dieter1202 Views

friedensbedrohende Handlungen i. S. von Art. 26 I 1 GG (schon) solche Maßnahmen bzw. deren Propagierung, die - wie z. B. die grundsätzliche und systematische Mißachtung völkerrechtlicher Verträge oder die Verweigerung der Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf rechtlichem oder wirtschaftlichem Gebiet - eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Grundsätze der internationalen Ordnung mit sich bringen (Menzel, Art. 26 Anm. II 3, ihm folgend v. Mangoldt-Klein, Art. 26 Anm. III 3 b).

Er sagt also, wenn ein Staat bzw. seine Führung mit dem ganzen (vom Westen konstruierten und kontrollierten) Völkerrechtsverträgen nichts zu tun haben möchte, an seinen Grenzen dicken Zoll verlangt und rechtlich und wirtschaftlich nicht kooperieren möchte, automatisch "friedensbedrohend" ist? Und das schreibt er unter seinem Klarnamen? Der getraut sich was ... Die Grundlage allen Friedens ist die Kooperation auf Augenhöhe, die Wahrung der vollen Souveränität aller. Ein Vertrag ist nur dann - und zwar nach der natürlichen Ordnung - bindend, wenn er freiwillig zustande kam. Zur gegenseitigen Anerkennung von Souveränität zählt selbstverständlich auch das Recht auf - sogar absolute - eigene Abgrenzung.

Der Westen geht an der mangelnden Weisheit seiner führenden Köpfe unter.

P.S. es wäre schön, wenn solche Anmerkungen verlinkt wären, der Kommentar war für mich nicht auffindbar


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