Du schreibst, du weißt nicht, warum keiner auf deine Vorschläge eingeht. Ich aber weiß es...

Mephistopheles, Montag, 20.03.2023, 16:48 (vor 338 Tagen) @ Weiner2426 Views
bearbeitet von Mephistopheles, Montag, 20.03.2023, 17:12

Vielen Dank, Falkenauge, dass Du die Sache aufgreifst und dokumentierst. Und mir gibt es Gelegenheit, meine alte Leier zu spielen, die niemand aber (weder hier noch sonstwo ...) hören will.

Die Weisungsbefugnis der Innenminister gegenüber den Staatsanwaltschaften ist im Gerichtsverfassungsgesetz verankert. Die Ausführung der dortigen Bestimmungen ist aber Sache der Länder. Auf der Ebene der Länder gibt es ausreichend wirksame DIREKT DEMOKRATISCHE Instrumente, um die Weisungsbefugnis zu beenden und die Staatsanwaltschaften unabhängig zu stellen (könnte man noch erweiteren um eine Richterklage und verbesserte Wahlverfahren für Richter).

Direkte Demokratie erträgt keine Hierarchien, ja, nicht einmal Gesetze, die nur ein Ausfluss von Hierarchien sind.

Direkte Demokratie funktioniert nur dann, nur sprachlich, ohne Schrift, wenn sich alle Telnehmer untereinander persönlich ausreichend gut kennen, um einschätzen zu können, was der Sprecher mit dem, was er sagt, auch wirklich meint. Das ist wichtig, weil sprachliche Äußerungen sind nur der hörbare Teil der Information; in Wirklichkeit gibt es eine Menge Zusatzinformationen, die nicht ausgesprochen werden, aber durch Gestik, Mimik, Tonlage, Lautstärke, Betonung, Pausen, Sprachgeschwinfigkeit, Modulation und last, but not least durch den Rang des Sprechers in der Gruppe, vermittelt werden.

Wem das eigenartig vorkommt, dem sei gesagt, genau so wurden Beschlüsse gefasst in über 99% der Zeit*) der menschlichen Geschichte. Jeder Hörer kannte den Sprecher bereits über längere Zeit.

Beispiele in der Neuzeit für direkte Demokratie sind Räuberbanden, Piraten oder die Freier der Penelope, bei der Rückkehr des Odysseus. Auffällig ist, dass der die alle persönlich kannte und mit Namen angesprochen hat.

Solche politischen Projekte fallen in das Kapitel Volksinitiative bzw. Volksgesetzgebung (bitte selbst guckeln), bei mir in BW sind für den Start 15.000 Unterschriften erforderlich. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Alle diese von mir angesprochenen Elemente sind notwendig für eine direkte Demokratie, fehlt eines davon, dann ist sie wie ein Schneckenhaus ohne Schnecke. Nur noch eine tote Hülle.

Kurioserweise gibt es aktuell einen Referentenentwurf für eine Gesetzesänderung betreffend die WEISUNGSBEFUGNIS. Denn von oben herab (d.h. von Europa her EuGH) wurde diesbezüglich Kritik geübt. Deswegen wurde auch der europäische Haftbefehl für Anfragen aus Deutschland außer Kraft gesetzt.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-bmjv-weisungsrecht-staatsanwaltschaft-justizmi...

Wie gesagt, sobald irgendetwa davon in Gesetzesform gegossen wird, ist nur noch die tote Schale vorhanden ohne den lebendigen Inhalt.

Wer sich mit dieser Materie tiefer beschäftigt, wird dann lernen, dass gemäß den geplanten Änderungen eine Weisung künftig schriftlich formuliert und begründet werden soll. Hieraus kann man zurückschließen, dass das bisher auch per Telefon möglich war - oder in einer Konversation von Parteifreund zu Parteifreund, wenn Justizminister und Staatsanwalt derselben Partei angehörten. Oder auch nicht ...

MfG, W.

SONSTIGES

@sensortime hatte gestern auf den "Patentklau" hingewiesen, der auch nach den beiden Weltkriegen von den USA weiterbetrieben wurde (wenn auch mit etwas anderen Instrumenten). Es findet ja aktuell nicht nur ein militärischer Krieg statt sondern auch ein Krieg auf wirtschaftlicher Ebene, wobei genauso viel Werte vernichtet werden wie durch Waffenwirkungen. 'Geistiges Eigentum' spielt hierbei ebenfalls eine Rolle. Der nachfolgend verlinkte Artikel thematisiert das am Beispiel der CHIP-Industrie und den diesbezüglichen US-Sanktionen, die gegen China gerichtet sind, aber aber EUROPA schaden sollen - und natürlich auch den USA selbst schaden werden. Der Artikel ist sehr lang, ist Englisch und abgehoben (insofern er sich mit Sachverhalten außerhalb unseres allgemeinen Erfahungsbereiches bewegt):

https://www.nakedcapitalism.com/2023/03/americas-chips-war-with-china-another-sanctions...

Dass sich China da rauswinden wird können, wird im folgenden Artikel wahrscheinlich gemacht:

https://www.unz.com/mwhitney/chinas-turn/

Der von mir angedeutete Eigentümer-Wechsel hat in der Schweiz wenigstens stattgefunden (UBS übernimmt CS). Damit ist aber gar nicht gesagt, dass wir verstehen, um was genau es geht. Kann sein, dass die UBS vor allem am Asiengeschäft der CS interessiert ist. Sehr wahrscheinlich haben die Amis stark mitgemischt, wollen wohl weiter in der Schweiz die Finger im Spiel haben (für neue strategische Ausrichtungen wg. Russland, China, Asien oder auch für ein Reserve-Rad Schweiz, wenn in den USA irgendwelche Reifen platzen). BlackRock hatte ein Angebot vorbereitet, aber hat wieder Abstand genommen. Irgendwas mit dem Asien/China-Geschäft muss es zu tun haben (an dem Amundi und Blackrock schweißtreibend arbeiten). Die CS hat zig Milliarden Boni ausbezahlt über die letzten 20 Jahre. Die Vorstände der aktuell miteinander verhandelnden Firmen sind allesamt auch Vorstände im WEC.

Lustig ist das hier (die CS hatte keinen verantwortlichen Risk-Manager mehr, aber viele LGBT-Beauftragte):

https://www.unz.com/jderbyshire/as-a-former-credit-suisse-risk-management-shlub-i-ask-i...

Die Schweiz befindet sich in einer ernsten Krise, die größte seit dem WW2. Die Amis haben gerade die Schweiz komplett in der Hand und spielen mit ihr wie mit einem kleinen Kätzchen - was wiederum zeigt, wie professionell und stark Washington immer noch ist bzw. wie gut es drohen und Angst machen kann.

Nö.
Das ist der Hebel des Archimedes. Archimedes sagte: "Gebt mir einen festen Punkt und ich werde die Erde as den Angeln heben" oder vielmehr der Apfel des Isaac Newton, von dem Archimedes noch nichts wusste.

Der Apfel fällt keineswegs auf die Erde, sondern Apfel und Erde fallen gemeinsam auf ihren beiderseitigen Schwerpunkt. Das sieht nur so aus, als würde der Apfel auf den Boden fallen. In Wirklichkeit fallen jedoch Apfel und Erde auf ihren gemeinsamen Schwerpunkt zu, und das keineswegs auf einer euklidischen Geraden, sondern auf einer gekrümmten Bahn.

Und genau dasselbe passiert gerade mit den USA und der Schweiz. Es sieht nur so aus, als hätten die USA die Schweiz im Griff; in Wirklichkeit fallen aber beide. <img src=" />

Gruß Mephistopheles

*) Bevor jetzt einer daherkommt, die Schriftlichkeit sei vor 5- oder 6.000 Jahren erfunden worden und das seien mehr als 1% der menschlichen Geschichte, dem sei gesagt, dass alle Zivilisationen ein paar Jahrhunderte, gerechnet ab dem Zeitpunkt, ab dem die Mehrzahl ihrer Mitglider scriftkundig war, untergegangen und wieder in dark ages, dunklen oder schriftlosen Zeiten verschwunden sind. für die Mehrheit sind über 99% ihrer Kommunikationsgeschichte schriftlos Meph


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