Wenn`s so einfach wäre

Falkenauge, Montag, 20.03.2023, 16:24 (vor 452 Tagen) @ Weiner2366 Views

Hallo Weiner,

dieses "teilweise" und "schriftlich begründen" halte ich für pippifax. Es ist doch klar, dass solche "Weisungen" der Justizministerien (nicht Innenministerien) auch dann immer mündlich als "Empfehlungen", "Ratschläge" oder "Hinweise" erfolgen oder generell eine gewisse Erwartungshaltung und politische Orientierung erzeugt wird.

Solange die Staatsanwaltschaften ebenso wie die Gerichte nicht eine eigene Verwaltung haben, sondern die Staatsanwälte und Richter eingeordnet sind in die Verwaltung der Exekutive, die sie auswählt, einstellt, bezahlt, beurteilt und befördert - oder auch nicht, gibt es keine wirkliche Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte. Hinzukommt die verruchte Verflechtung mit dem Parteiensystem, das auf den historischen Müll gehört.


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