Es wäre ganz einfach.

Weiner, Montag, 20.03.2023, 13:59 (vor 392 Tagen) @ Falkenauge3360 Views

Vielen Dank, Falkenauge, dass Du die Sache aufgreifst und dokumentierst. Und mir gibt es Gelegenheit, meine alte Leier zu spielen, die niemand aber (weder hier noch sonstwo ...) hören will.

Die Weisungsbefugnis der Innenminister gegenüber den Staatsanwaltschaften ist im Gerichtsverfassungsgesetz verankert. Die Ausführung der dortigen Bestimmungen ist aber Sache der Länder. Auf der Ebene der Länder gibt es ausreichend wirksame DIREKT DEMOKRATISCHE Instrumente, um die Weisungsbefugnis zu beenden und die Staatsanwaltschaften unabhängig zu stellen (könnte man noch erweiteren um eine Richterklage und verbesserte Wahlverfahren für Richter).

Solche politischen Projekte fallen in das Kapitel Volksinitiative bzw. Volksgesetzgebung (bitte selbst guckeln), bei mir in BW sind für den Start 15.000 Unterschriften erforderlich. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Kurioserweise gibt es aktuell einen Referentenentwurf für eine Gesetzesänderung betreffend die WEISUNGSBEFUGNIS. Denn von oben herab (d.h. von Europa her EuGH) wurde diesbezüglich Kritik geübt. Deswegen wurde auch der europäische Haftbefehl für Anfragen aus Deutschland außer Kraft gesetzt.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-bmjv-weisungsrecht-staatsanwaltschaft-justizmi...

Wer sich mit dieser Materie tiefer beschäftigt, wird dann lernen, dass gemäß den geplanten Änderungen eine Weisung künftig schriftlich formuliert und begründet werden soll. Hieraus kann man zurückschließen, dass das bisher auch per Telefon möglich war - oder in einer Konversation von Parteifreund zu Parteifreund, wenn Justizminister und Staatsanwalt derselben Partei angehörten. Oder auch nicht ...

MfG, W.

SONSTIGES

@sensortime hatte gestern auf den "Patentklau" hingewiesen, der auch nach den beiden Weltkriegen von den USA weiterbetrieben wurde (wenn auch mit etwas anderen Instrumenten). Es findet ja aktuell nicht nur ein militärischer Krieg statt sondern auch ein Krieg auf wirtschaftlicher Ebene, wobei genauso viel Werte vernichtet werden wie durch Waffenwirkungen. 'Geistiges Eigentum' spielt hierbei ebenfalls eine Rolle. Der nachfolgend verlinkte Artikel thematisiert das am Beispiel der CHIP-Industrie und den diesbezüglichen US-Sanktionen, die gegen China gerichtet sind, aber aber EUROPA schaden sollen - und natürlich auch den USA selbst schaden werden. Der Artikel ist sehr lang, ist Englisch und abgehoben (insofern er sich mit Sachverhalten außerhalb unseres allgemeinen Erfahungsbereiches bewegt):

https://www.nakedcapitalism.com/2023/03/americas-chips-war-with-china-another-sanctions...

Dass sich China da rauswinden wird können, wird im folgenden Artikel wahrscheinlich gemacht:

https://www.unz.com/mwhitney/chinas-turn/

Der von mir angedeutete Eigentümer-Wechsel hat in der Schweiz wenigstens stattgefunden (UBS übernimmt CS). Damit ist aber gar nicht gesagt, dass wir verstehen, um was genau es geht. Kann sein, dass die UBS vor allem am Asiengeschäft der CS interessiert ist. Sehr wahrscheinlich haben die Amis stark mitgemischt, wollen wohl weiter in der Schweiz die Finger im Spiel haben (für neue strategische Ausrichtungen wg. Russland, China, Asien oder auch für ein Reserve-Rad Schweiz, wenn in den USA irgendwelche Reifen platzen). BlackRock hatte ein Angebot vorbereitet, aber hat wieder Abstand genommen. Irgendwas mit dem Asien/China-Geschäft muss es zu tun haben (an dem Amundi und Blackrock schweißtreibend arbeiten). Die CS hat zig Milliarden Boni ausbezahlt über die letzten 20 Jahre. Die Vorstände der aktuell miteinander verhandelnden Firmen sind allesamt auch Vorstände im WEC.

Lustig ist das hier (die CS hatte keinen verantwortlichen Risk-Manager mehr, aber viele LGBT-Beauftragte):

https://www.unz.com/jderbyshire/as-a-former-credit-suisse-risk-management-shlub-i-ask-i...

Die Schweiz befindet sich in einer ernsten Krise, die größte seit dem WW2. Die Amis haben gerade die Schweiz komplett in der Hand und spielen mit ihr wie mit einem kleinen Kätzchen - was wiederum zeigt, wie professionell und stark Washington immer noch ist bzw. wie gut es drohen und Angst machen kann.


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