Oberster Staatsanwalt läßt Aussage des deutschen Justizministers rechtlich prüfen

Manuel H., Sonntag, 19.03.2023, 13:30 (vor 340 Tagen) @ Manuel H.1691 Views

Der Vorsitzende des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, Alexander Bastrykin, hat am Sonntag sein Haus damit beauftragt, die jüngste Erklärung des deutschen Bundesjustizministers Marco Buschmann rechtlich zu prüfen. In der entsprechenden Mitteilung der russischen Behörde wurde der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgestellte Haftbefehl gegen Wladimir Putin als illegal bezeichnet.

Zuvor hatte Buschmann gegenüber der Bild am Sonntag gesagt, dass der russische Präsident nun mit einer Verhaftung rechnen müsse, wenn er ins Ausland reise:

"Ich rechne damit, dass der Internationale Strafgerichtshof zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird."

Deutschland sei dann verpflichtet, Präsident Putin im Fall einer Einreise in die Bundesrepublik zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben.

Nach Bastrykins Darstellung könnte es sich dabei um einen Aufruf zu einer illegalen Verhaftung eines russischen Bürgers in Deutschland handeln.

https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
(Meldung 10:48 Uhr)

Eine witzige Vorstellung. Unser Justizminister wird beim nächsten Staatsbesuch in Brasilien oder Indien verhaftet, in einer Tupolew nach Moskau vor Gericht geflogen und zu 20 Jahren Gulag in Sibirien verurteilt.

Grund: Auch die Brics Staaten haben sich zu gegenseitiger Amtshilfe bei zur Verhaftung ausgeschriebener Verdächtiger verpflichtet, da könne man leider nichts machen. Dass die diplomatische Immunität inzwischen für die Tonne ist, habe man bei den Vertragsstaaten des Internationalen Gerichtshofs abgeschrieben. Dem Justizminister bliebe ja der Rechtsweg vor einem ordentlichen Gericht in Moskau (wobei die Aussagen des Justizministers leicht zu beweisen sind, die vorgeworfenen erlogenen Kriegsverbrechen nun mal nicht)


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