Frisches Propagandyl-Forte für deine Freunde - mehr ist es nicht. Was man zum zum IStGH und den USA wissen sollte

Odysseus, Samstag, 18.03.2023, 12:02 (vor 346 Tagen) @ Manuel H.2098 Views
bearbeitet von Odysseus, Samstag, 18.03.2023, 12:28

Die Dämoisierung von Putin und allem, was russisch ist und nicht zur Opposition gehört, ist eine Kriegsfrontabschnitt, der 24/7 mit unbegrenzten Ressourcen feuern kann und dabei nur ganz vereinzelt Verluste in den eigenen Reihen zu befürchten hat. Untätige Friedenszeiten gibt es dank des US-Hegemons nicht. Nahtlos schwenkte man vom Coronakrieg gegen Maßnahmengegner und Impfunwillige mit gut geölten Waffen und Strategien wieder um zum Ukrainekonflikt, dessen nun heisse Phase volle Mobilisierung benötigte. Jeden Tag gibt es auf den Müll-Media-Drehscheiben dutzende Artikel, um jede Bevölkerungschicht mit passenden manipulativen Überschriften und Artikeln zu versorgen. Zum einen generiert man bei deinen Freunden (ich nehme sie jetzt mal stellvertretend für die diesbezügliche teilnehmende Masse im Propagandon-Programm) Zustimmung für alles, was noch an die Front geworfen wird. Zum anderen baut man vor, damit bei einer Niederlage der Hass-Status möglichst weiter gepflegt werden kann.

Wie der Haftbefehl propagandistisch/ repressiv genutzt werden soll, lässt sich am Tweet von Strack-Zimmermann ablesen:
https://twitter.com/MAStrackZi/status/1636753455376392193?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwca...

"....Jeder, der weiterhin den russischen Krieg relativiert, stützt nun auch offiziell einen Kriegsverbrecher."
Zum Glück gibt es auch Gegenwind. Ihre Antworten dazu zeigen ihr äußerst abwegiges Demokratie- und Rechtsverständnis.


Zum IStGH und USA einige Sachverhalte, die eindeutig zeigen, dass für die USA, wie gewohnt, ein Sonderweg eingeschlagen wurde:

-IStGH Richter unter US-Sanktionen:

Seit seiner Gründung nach dem Krieg in Jugoslawien und dem Völkermord in Ruanda haben die USA auf den IStGH herabgesehen, obwohl sie das Römische Statut unterzeichnet hatten. Die Ratifizierung kam allerdings nie zum Tragen, weil die US-Regierung die Risiken einer Massenverhaftungen von US-Bürgern nach jedem internationalen Konflikt erkannte.

-Eines der letzten Dekrete zum IStGH wurde von Trump unterzeichnet.
Abschnitt 2008 des Gesetzes ermächtigt den Präsidenten der Vereinigten Staaten, alle verfügbaren Mittel einzusetzen (theoretisch könnte dies auch militärische Gewalt beinhalten), um Personen freizulassen, die vom Internationalen Strafgerichtshof festgenommen oder in Gewahrsam genommen wurden.
Die brutale US-Invasion in Afghanistan gab diesem Gesetz Auftrieb.

-Der Generalstaatsanwalt des IStGH versuchte zwar, die Kriegsverbrechen der Amerikaner zu untersuchen, fiel dann jedoch unter US-Sanktionen.

-Die Bush-Regierung verweigerte sich unter dem Vorwand, ihr Militärpersonal zu schützen, vollständig, sich am Römischen Statut zu beteiligen, und nannte es eine Verletzung der nationalen Interessen und der Souveränität der USA.

Darüber hinaus wurde 2002 ein spezielles Gesetz zum Schutz des amerikanischen Militärpersonals verabschiedet, das die Anwendung militärischer Gewalt zur Freilassung von amerikanischen Bürgern oder Bürgern aus dem Kreis der US-Verbündeten erlaubt, die auf dem Territorium eines beliebigen Staates aufgrund eines Haftbefehls des IStGH inhaftiert sind.

- Die Vereinigten Staaten haben auch bilaterale Abkommen mit einer Reihe von Ländern geschlossen, in denen sie verpflichtet sind, mutmaßliche amerikanische Staatsbürger nicht an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, und im Falle eines Verstoßes gegen diese Abkommen werden die Vereinigten Staaten ihnen keine militärische Hilfe leisten und jede andere Unterstützung verweigern.

Achtung: Obiges ohne Quelle entnommen aus (https://t.me/russlandsdeutsche).
Hier sind jedoch die Aussagen, sowie noch deutlich tiefer in die Details der Abläufe eingehend, inhaltlich zu entnehmen:
https://www.hrw.org/legacy/german/justice/usaundderistgh.html

Dazu noch aus Wiki ein interessanter Aspekt:

"Die Ukraine hat das Rom-Statut unterzeichnet, jedoch bisher nicht ratifiziert; dennoch hat sie sich seiner Gerichtsbarkeit 2015 rückwirkend für alle Fälle ab 2013 unterworfen. Damit sollen auch russische Kriegsverbrechen in ihrem Land verfolgt werden können."

Dazu:
https://web.archive.org/web/20150917000000/http://www.icc-cpi.int/en_menus/icc/press%20...

8. September 2015, archiviert vom Original am 17. September 2015; abgerufen am 7. Dezember 2021 (englisch). - wurde also kurz vor Kriegsbeginn in Wiki eingepflegt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof

Zum Schluß: Bestimmt kein Nachteil, dass der Pole Piotr Józef Hofmański der Vorsitzende bis 2024 ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Piotr_Hofma%C5%84ski

Gruß
Odysseus


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