Die "Experten" des ZDF zur Bedeutung des Haftbefehls

Manuel H., Samstag, 18.03.2023, 07:06 (vor 343 Tagen) @ Manuel H.2744 Views

Das ZDF stellt fest, dass Putin noch nicht verurteilt wurde, sondern nur im Verdacht stehe. Festgenommen werden solle er dennoch, um im Gerichtsverfahren dessen wahrscheinliche Schuld festzustellen und ihn zu verurteilen.

Zitat
Typischerweise spricht der Internationale Strafgerichtshof sehr hohe Freiheitsstrafen aus.
Stefanie Bock, Strafrechtsexpertin an der Philipps-Universität Marburg

(im Original als dicke Schlagzeile fettgedruckt)

Zitat
Die Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes seien "grundsätzlich verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken, also die Person festzunehmen". Allerdings haben die Länder, die ihn anerkennen, in Russland keinerlei Befugnisse, so Bock. "Das heißt, eine Festnahme kommt eigentlich nur in Betracht, wenn er das Land verlässt."

Die Mitgliedsstaaten haben keine Wahl, sie sind verpflichtet.

Zitat zur diplomatischen Immunität
Zwar gelte generell, dass "Staatsoberhäupter wie Putin eine sogenannte absolute Immunität genießen" und "grundsätzlich nicht festgenommen werden können". Der Internationale Strafgerichtshof allerdings kann diese absolute Immunität aufheben. "Das bedeutet, dass Putin festgenommen werden muss von den Mitgliedsstaaten des Internationalen Staatsgerichtshofs - also, wenn er sich beispielsweise in ein Land der EU (…) begibt"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-haftbefehl-den-haag-strafe-ukraine-krieg-e...


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