Ballweg und Kafka: Gericht verweigert Vorlage von Beweisen - die existieren damit rechtlich nicht - und Ballweg bleibt weiter in Haft.

Revoluzzer, Freitag, 02.12.2022, 08:55 (vor 61 Tagen)5092 Views

Selbsterklärend... Wie der Unrechtsstaat BRD in der Praxis funktioniert...
Versucht der tiefe Staat hier den Systemwiderstand in die Gewalt zu treiben? Dann würde er gewinnen. Ballweg und seine Leute scheinen das zu verstehen, daher immer seine Appelle zur Friedlichkeit.

PRESSEERKLÄRUNG

des Verteidigerteams von

Michael Ballweg

Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter "untauglicher Versuch" in seinem Kopf abgespielt haben soll. (bestraft wird also ein Gedankenverbrechen, das vom Staat einfach behauptet wird)

In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart (also der, der Ballweg in Willkür weggesperrt hat, entscheidet darüber, ob das Willkür war) , entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.(Damit exisiteren die Beweise rechtlich einfach nicht)

Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, "Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt."

Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.

"Genau dies ist in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor.


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung