Mutmaßliche Rechtskonstruktion? Durchsetzung über Zwangseinweisungen mit Sofortvollziehung - ohne aufschiebende Wirkung von Rechtsmittel

Wayne Schlegel, Montag, 31.10.2022, 14:39 (vor 98 Tagen) @ Dionysos3656 Views

Landespolizeigesetze/Obdachlosenbekämpfung als Rechtsgrundlagen nicht ausgeschlossen, aber m.E eher unwahrscheinlich.


Geht es über aktiviertes Notstandsrecht?


Zustimmungsfall/Fall der besonderen Zustimmung:

Verfassungsrechtlicher Zustand und eine Tatbestandsalternative zum → Spannungsfall gemäß Art. 80 a Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG. Im Unterschied zur allgemeinen Freisetzung des Notstandsrechts als Folge der Feststellung des Spannungsfalls, ermöglicht der Zustimmungsfall die dosierte und parlamentarisch kontrollierte Freigabe einzelner Bestimmungen des
Notstandsrechts. Auf seiner Grundlage kann der Bundestag im Einzelfall der Anwendung konkreter Notstandsregelungen (bspw. einzelner →Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze) zustimmen.
Quelle: Depenheuer, in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 80. EL, Juni 2017, Art. 80 a GG, Rn. 69

Da steht's: https://www.bbk.bund.de/DE/Infothek/Glossar/_functions/glossar.html?cms_lv2=19784&c...


Man stelle sich die Rentnerin mit Rollator und Pflegedienst vor, wenn sie eine 4köpfige Gruppe zugewiesen bekommt. Oder die alleinerziehende SUV-Grünin mit reichlich Unterhaltseinkommen.
Betrachten wir es nicht zynisch, sondern juristisch ...


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