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Welchen Artikel des GG hat §176 StGB denn konkret verletzt?

Sorrento, Donnerstag, 27.10.2022, 09:39 (vor 684 Tagen) @ Joe683001 Views
bearbeitet von Sorrento, Donnerstag, 27.10.2022, 09:56

Kam es in den 30 Jahren des Bestehens des berüchtigten Paragraphen innerhalb der Bundesrepublik denn nie zu einer Normenkontrollklage vor dem BVerG oder hielt er einer solchen stand? [[zigarre]]

ciao
Sorrento

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STGB verschärft: Künftig 3 Jahre Haft für unerwünschte Meinungsäußerungen - Manuel H., 26.10.2022, 06:15
- Find ich gut. Hoffe auch, dass bald die Gründung des Wahrheitsministeriums kommt, am besten in Personalunion geführt vom Bäährbock, evtl. Hofreiter. Dann wissen wir genau, was wir zu denken haben. owT - igelei, 26.10.2022, 06:29
- Orwell 1984, eingeführt durch SPD, Grüne, FDP. Kwt - Joe68, 26.10.2022, 06:49
- UvdL: EU wird das eingefrorene russische Volksvermögen an die Ukraine auszahlen - Manuel H., 26.10.2022, 06:50
  - vdL dürfte erpressbar sein, was ihre Geisterfahrt wohl erklärbar macht - Martin, 26.10.2022, 10:02
- Finnischer Thinktank berichtet von über 300.000 Opfern auf Seiten der ukrainischen Armee. Ich suche die Quelle! - mabraton, 26.10.2022, 10:38
  - Opfer in dieser Höhe kann ich mir kaum vorstellen, das würde die Stimmung in der UA erheblich drücken - Plancius, 26.10.2022, 10:54
    - Deren Quellen sind nachvollziehbar - mabraton, 26.10.2022, 11:06
      - Mein Eindruck - Manuel H., 26.10.2022, 11:22
        
        Wenn die Russen fit wären, würden Sie ja Videos machen, wie sehr sich "West-Männer" über - Lenz-Hannover, 26.10.2022, 12:46
        
        Es sterben , auf beiden Seiten, die fitten und jungen Männer, kwT - Joe68, 26.10.2022, 13:59
        
        Es sterben auf beiden Seiten eher die einfallslosen und weniger intelligenten Kanonenhappen. - eesti, 26.10.2022, 15:04
    - Die Quelle ist OSINT - Open Source Intelligence - Vollständige Mobilisierung in der Ukraine - mabraton, 26.10.2022, 13:01
      - Dann ist die Mobilisierung aber nur halbherzig - Plancius, 26.10.2022, 13:49
        
        Befehlsverweigerung an der Tagesordnung - mabraton, 26.10.2022, 15:20
        
        Die russische (Teil)Generalmobilmachung hat die 300000er-Marke überschritten und läuft immer noch. Und das sind keine 60-Jährigen. - Steppke, 26.10.2022, 18:05
        
        Die ukrainische Mafia hat vmtl. ihre Kinder zur Sicherheit in den Westen geschickt. Und die haben ihre "Spielzeuge" gleich mitgenommen. - Olivia, 26.10.2022, 18:48
        
        Ganz genau! - Steppke, 26.10.2022, 19:22
    - 300000 casualties - Albert, 26.10.2022, 15:35
  - Mobilmachung in der Ukraine, alle unter 60 (es sei denn, es sind Oligarchen und Söhne, Töchter und non-binäre) - Joe68, 26.10.2022, 12:31
    - Derweil die russischen "Qualitätsmedien" - Sorrento, 26.10.2022, 16:20
      - Darauf hat die Welt gewartet! - mabraton, 26.10.2022, 17:25
        
        Ja, die sind offenbar auch bestens gehirngewaschen. oT - Olivia, 26.10.2022, 17:29
        
        Einen Teil seiner Aussagen hat er also wenig später zurück genommen. OK. - Sorrento, 27.10.2022, 08:51
        
        Es ist Krieg - Joe68, 27.10.2022, 10:27
      - Vielleicht hilft dir der Vortrag von Prof. Maersheimer, die Dinge, die in der Ukraine ablaufen, besser zu verstehen. Sehr differenziert mit sehr guten Grafiken..... - Olivia, 26.10.2022, 17:27
      - Der wurde gefeuert, ebenso die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte, die Massaker, durch Russen, schlicht erfunden hat - Joe68, 26.10.2022, 17:27
        
        Da gibt es einen großen Unterschied - mabraton, 26.10.2022, 17:44
        
        Westliche Werte oder Nazis? - Gernot, 30.10.2022, 01:16
      - In Polen sitzen die Durchgeknallten im Parlament - mabraton, 26.10.2022, 17:38
        
        Wirklich kriegsgeil sind in Europa doch nur Großbritannien, Polen, die Baltischen Staaten und die Ukraine. Wenn die Amis nicht unterstützen würden, dann wären die auch still. oT - Olivia, 26.10.2022, 18:52
        
        Du hast Russland vergessen owT - Sorrento, 27.10.2022, 09:12
        
        Nein, Rußland gehört nur teilweise zu Europa. oT - Olivia, 27.10.2022, 14:39
        
        Formal ja. Tatsächlich sieht es aber so aus - Sorrento, 27.10.2022, 17:16
        
        Und was von diesen Aussagen stimmt nun nicht? - Sorrento, 27.10.2022, 09:02
        
        Kannst du den letzten Punkt bitte belegen, nicht mit irgendwelchen Behauptungen , sondern echte Belege - Joe68, 27.10.2022, 09:23
        
        Bitte sehr - Sorrento, 27.10.2022, 09:34
        
        Einseitig und nicht abgeschlossen, laut Russland sind tausende Waisenkinder usw in Sicherheit gebracht worden - Joe68, 27.10.2022, 09:57
        
        Na, wenn das so einfach ist! - Sorrento, 27.10.2022, 10:22
        
        Ich kenne Familien denen die Kinder, vom Staat, weg genommen wurde, passiert hier auch in Deutschland, mit dem GG und STGB kwT - Joe68, 27.10.2022, 10:29
        
        Hierbei geht es um das Kinderwohl - Sorrento, 27.10.2022, 10:36
        
        Natürlich, jeder Staat will immer nur unser bestes , immer und zu jeder Zeit, kwt - Joe68, 27.10.2022, 10:43
        
        Vom "radikalen" Fernsehmoderator zu systematischen Verschleppungen... - mabraton, 27.10.2022, 11:21
        
        Sicher, dass das nur der Westen beherrscht? - Sorrento, 27.10.2022, 12:07
        
        Du berichtest von Kindern die bereits in Waisenhäusern waren - mabraton, 27.10.2022, 14:10
        
        Hast du dich mit der gesamten Thematik in D schon mal ERNSTHAFT beschäftigt? oT - Olivia, 27.10.2022, 14:43
        
        Nichts in Deutschland ist so hohl, wie der Begriff Kindeswohl [kwT] - Rainer, 30.10.2022, 01:20
        
        Aus eigenem Erleben (aber nicht eigener Betroffenheit) - Gernot, 30.10.2022, 02:13
        
        Besser als wenn sie in die Hände der Kinderhandelsmafia geraten. Hast du dich überhaupt schon einmal mit dieser Thematik beschäftigt? Das ist grauenhaft! oT - Olivia, 27.10.2022, 14:41
        
        Ist das möglicherweise üble West-Propaganda? - Manuel H., 28.10.2022, 07:36
        
        Und was den ersten Punkt angeht - Sorrento, 27.10.2022, 09:49
        
        Das ist, leider, normal im Krieg, denn auch die demokratischen USA zielen mit ihren (A)-Waffen auf Städte und zivile Infrastruktur kwt - Joe68, 27.10.2022, 10:10
        
        Nur weil es "normal" ist muss es nicht legal sein. Und der Unterschied schlechthin ist folgender: - Sorrento, 27.10.2022, 10:31
        
        Bist du Blind? Die USA sind auf dem Land und den Knochen der Amerikaner entstanden - Joe68, 27.10.2022, 10:40
        
        Wie weit magst du denn noch zurückgehen? - Sorrento, 27.10.2022, 10:56
        
        Die UN hat nix zu sagen, wenn es um die USA und China geht. Bei Russland ist sie gespalten..... Erzähle keine Märchen von der UN. Das ist eine "Interessensgemeinschaft"..... - Olivia, 27.10.2022, 14:55
        
        Oh, hat ja doch geklappt, ich konnte es noch löschen. Also noch mal pardon, @Olivia. :-) (owT) - neptun, 28.10.2022, 04:04
        
        Wenn das "juristische Regelwerk" der UN nichts taugt, um die Verantwortlichen (Obama!) der zig-1000-fachen Drohnenmorde vor einem internationalen Tribunal zu verurteilen, ist die UN einen Dreck wert. - neptun, 28.10.2022, 03:57
        
        "All diese Punkte waren meines Wissens nach keine Ziele der USA gewesen." - LePenseur, 27.10.2022, 10:41
        
        Nein, die haben den Tod von 500.000 Kindern billigend in Kauf genommen und das als richtig beurteilt (Albright) ..... - Olivia, 27.10.2022, 14:49
        
        Das ist richtig. Das Thema "Stromausfall" wurde hier bereits oft diskutiert. Ein Grund mehr, SCHNELLSTENS Verhandlungen aufzunehmen. Wegen den MENSCHEN! - Olivia, 27.10.2022, 14:46
        
        Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod - Mephistopheles, 27.10.2022, 15:34
        
        Stimmt. Hätte es noch einmal durchlesen sollen. oT - Olivia, 28.10.2022, 03:51
        
        Wir wissen doch alle, dass Evakuierungen vor dem terroristischen Beschuss als Entführung dargestellt werden. - Gernot, 29.10.2022, 23:47
  - Ca 300 000 Tote gab es in Stalingrad auf Seiten der Achsenmächte (mT) - DT, 02.11.2022, 23:01
- also 3 Jahre Haft für das Leugnen der ukrainischen Kriegsverbrechen ? - Dieter, 26.10.2022, 10:51
- Widerspricht direkt GG Art. 3 Abs. 3 - tar, 27.10.2022, 02:36
  - Falscher Ansprechpartner - Sorrento, 27.10.2022, 09:11
    - Das GG hatte, über Jahrzehnte, kein Problem mit der Strafverfolgung von Homosexuellen kwt - Joe68, 27.10.2022, 09:25
      - Welchen Artikel des GG hat §176 StGB denn konkret verletzt? - Sorrento, 27.10.2022, 09:39
        
        Papier ist geduldig, den strafrechtlich verfolgten Homos half das GG nicht, - Joe68, 27.10.2022, 10:16
    - Funktion des GG im stufenbau der Rechtsordnung - LePenseur, 27.10.2022, 10:33
- Der erweiterte Paragraph §130 StGB zur Volksverhetzung ... - Beo2, 27.10.2022, 19:12
  - Bei der SPD-Hetz-Presse wirkt der §130 eventuell schon "positiv" - Artikel über Butscha ohne ein direktes "die Russen waren es" - Lenz-Hannover, 31.10.2022, 11:36
- Thema GG Urteil aus 1966 BGH: Die Ehefrau hat den Beischlaf "freudig/positiv" mit zu machen, nur erdulden reicht nicht - Lenz-Hannover, 31.10.2022, 11:55

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