Wird es ein fauler Kompromiss, wird die AfD Sachsen-Ergebnisse auch andernorts einfahren

Lechbrucknersepp, Sonntag, 08.10.2017, 21:23 (vor 2581 Tagen) @ Yellow++2120 Views

Bei dieser Vereinbarung werden Vertragsparteien wie "europäische Ebene"
und UNHCR genannt, die an der Koalition gar nicht beteiligt sind. D. h.,
es werden Formulierungen in die Vereinbarung zwischen CDU und CSU
gebracht, die nicht verbindlich sind, da die genannten virtuellen
Vertragskontrahenten nicht an den Vertrag beteiligt sind.
Diese nicht
verbindlichen Vertragskomponenten werden dann als erfolgreicher Kompromiss
verkauft.

Kann natürlich passieren. Aber wird es ein fauler Kompromiss, wird die AfD Wahlergebnisse wie in Sachsen auch in anderen Bundesländern und irgendwann bundesweit bekommen.

Aber so pessimistisch bin ich gar nicht: "Der Deutschen Presse-Agentur zufolge soll Merkel der CSU einen Kompromissvorschlag unterbreitet haben. Somit könne es CSU-Chef Horst Seehofer unter Umständen möglich sein, sein Versprechen einer Obergrenze von 200.000 Menschen einzuhalten, die in einem Jahr nach Deutschland kommen dürften, hieß es in Teilnehmerkreisen weiter. Dem Vernehmen nach gehe es darum, verschiedene Bestandteile des Zuwanderungsthemas mit konkreten Zahlen zu verknüpfen und dann zu addieren. Als Beispiel genannt wurde demnach etwa ein von der CSU ins Gespräch gebrachtes Flüchtlingskontingent, das vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgesucht werden könnte. Hinzu kommen könnte ein Austausch von Migranten auf europäischer Ebene."

Nach meiner Lesart bliebe es also bei 200.000 maximalen Neubürgern pro Jahr. Die Fremdinstitutionen liefern nach meiner Lesart nur nicht näher genanntes Zahlenwerk.

Wenn Local_Horst nicht liefert, geht sein Ministerpräsidententhron an den Franken.


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