Hallo Reffke,

Der OSZE-Repräsentant Harlem Désir sieht im
"Netzwerkdurchsuchungsgesetz" eine "abschreckende Wirkung auf die freie
Meinungsäußerung":

Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um

die

sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen

zu

bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern.

Herrlich, wie sich Harlem Désir, jüdisch und Lieblingskind der
jüdisch-zionistischen Lobby (CRIF, LICRA, SOS-Racisme etc.), über das
Kahane-Maas-Gesetz äußert.

Desir ist römisch-katholisch.
ijoe