Auf Bild 2 liegen Bleistifte. Verwendungszweck? (oT)

Odysseus, Sonntag, 24.09.2017, 23:35 (vor 2345 Tagen) @ Hannes2329 Views

Kann mir jemand sagen, ob Fotografieren und Filmen DER AUSZÄHLUNG
verboten ist (wenn ich das wirklich hätte machen wollen)? Mit Quelle
bitte, am liebsten Bundeswahlordnung.


Die Stimmauszählung ist öffentlich. Bei uns im Wahllokal wurden um

18:00

die beiden Hinweisschilder "Film-Foto verboten" entfernt. Filmen an

sich

ist schon erlaubt, du darfst aber nicht das Wählerverzeichnis o.Ä.
filmen. So wurde es mir zumindest erklärt.


Ich habe diese zwei Fotos gemacht und mir wurde das sofort untersagt. Ich:
„aus Anstand keine Personen, nur Hände“ reichte ihm nicht. Mein
Einwand, die Auszählung wäre öffentlich – Wahlleiter: „verboten“.
Nahm mich dann mit zu seinen Papieren, gab mir das aber nicht zu lesen,
wäre seine interne Anweisung „Hinweise vom Landeswahlleiter“. Er
„Wahl“, ich: „‘Wahl‘ ist nicht ‚nach der Wahl‘“, also gilt
nicht für Auszählung. Er: „fotografieren und filmen … nur Presse“
Ich: „bei der Auszählung ist das Volk die Presse“ (Blogs zB). Mein
Angebot, um den Leuten dort keinen Druck zu machen, zu verzichten, nahm er
gern an. Die hatten so schon genug Stress durch mich, mein Zugucken, was
soll's.
Es gibt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf 3k4502/02 wonach
Einsichtnahmen durch Dritte in Wahlniederschriften nicht verhindert werden
dürfen, der Feststellungsvorgang keinesfalls geheim wäre, vielmehr
ausdrücklich öffentlich. Viele „Obrigkeiten“ nehmen sich heraus,
simpel das dokumentieren zu verbieten, das steht denen nicht zu.
Der dämliche Einwand, nur die Presse dürfe knipsen, hat mich nicht zum
Streit gereizt. Wozu?
Ich habe ihm erzählt, dass ich das letzte Mal sowas 1989 gemacht habe,
zugucken beim Auszählen von Stimmen, in der DDR. Denen hätten damals die
Hände gezittert und am nächsten Tag musste ich beim Kaderleiter meines
VEB antreten, es wäre ein Anruf gekommen von einer gewissen Stelle, ich
hätte am Sonntagabend besoffen im Wahllokal rumrandaliert, was ich denn
dazu sage … ???
Wir waren nicht wählen, das noch erschwerend dazu! Meine Frau ließ
zwangsweise ihren Job – Folgefirma gab’s 1990 nicht mehr, arbeitslos,
Umschulungen … usw. Das war schlimm.
Also, warum sollte ich da heute Stress machen bei diesem Pillepalle? Im
Recht war ich aber.
Die Fotos:

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Die Ergebnisse meiner Zählung, ein Hin-Und-Her, insges. 23
Notizblätter!!!:
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=443709

Und meine Stimmung danach, finster:

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Ein Neger im Wahllokal, die junge Frau mit Säugling auf dem Arm und die
Flasche zwischen den Beinen:
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Weitere Impressionen von heute:
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=443636


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