Genau um die Verhinderung des Untersuchungsausschusses wegen der Grenzöffnung geht es bei der Oppositionsrolle der SPD

Yellow++, Sonntag, 24.09.2017, 22:02 (vor 2341 Tagen) @ Sylvia2197 Views

Hallo Sylvia.

Ich habe noch etwas gefunden. Für die Beantragung eines Untersuchungsausschusses ist ein Quorum von 120 Parlamentsstimmen nötig. Dies bringt die AfD alleine nicht zu Stande (88 Sitze werden erwartet). Folgende Quelle zur Regelung:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/50128110_kw14_de_minderheitenrechte/...

Zitat:
"Nach der vom Bundestag jetzt beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung können diese Rechte für die Dauer der laufenden Legislaturperiode bereits auf Antrag von 120 Abgeordneten wahrgenommen werden."

Also liegt fest, dass die Jamaika-Koalition mit sehr viel Geld (Schwarze Null als Quelle und indirekt das Steuerschaf) zusammengekauft wird und die SPD übernimmt die gezähmte Oppositionsführung mit sinnlosen Untersuchungsausschüssen. Die Grünen haben schon unflätige Jamaika-Forderungen gestellt. Die FDP, die ein Kandidat für die Beantragung des Untersuchungsausschusses war (zumindest nach Wahlkampfaussagen), hält sich in ihrer Käuflichkeit bedeckt.

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Mit Grüßen
Yellow++

Les Brigandes - Jeanne d'Arc (Ich fand ein Schwert)
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