Richter sagen "JA" zur entschädigungslosen Enteignung von Autobesitzern

SevenSamurai, Freitag, 28.07.2017, 20:03 (vor 2516 Tagen)6829 Views

"Gericht urteilt pro Diesel-Fahrverbot in Stuttgart"

https://www.welt.de/wirtschaft/article167130915/Gericht-urteilt-pro-Diesel-Fahrverbot-i...

Zitat: "Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung steht für das Gericht im Vordergrund. „Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, sagte Richter Wolfgang Kern." Zitatende

Unklar ist, ob nur die PKW-Fahrer bestraft werden. Von Fahrverboten für LKWs habe ich noch nichts gehört.

Ein Glück, dass die Autobesitzer so lethargisch sind. Darauf kann sich die Politik verlassen!

--
"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung