Vollkommen überzogene Ansprüche...

Andudu, Mittwoch, 10.05.2017, 13:38 (vor 2704 Tagen) @ trosinette5771 Views
bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 10.05.2017, 13:43

Ob der Schwarm auch zu weisen Entscheidungen und Taten neigt, wage ich zu
bezweifeln.

Die Frage ist höchstens, ob er besser ist, als die korrupten Kasper im Parlament (Deutschland verglichen mit der Schweiz, lässt mich das eher bejahen).

Die eigentliche Frage ist aber: willst du (formale) Demokratie oder eben nicht? Parteiendemokratie ist nämlich eigentlich keine. Die Argumente gegen Demokratie haben sich seit der Kaiserzeit auch nicht geändert.

Es gibt noch hunderte andere Gründe für direkte Demokratie. Aber die hebe ich mir für deine hoffentlich zahlreichen Gegenargumente auf :-)

bei uns in Berlin wird im September im Zuge der Bundestagswahl darüber
abgestimmt, ob der innerstädtische Flughafen Tegel auch nach der
Eröffnung der BER weiterhin in Betrieb bleibt. Ich bin mal gespannt, was
dabei rauskommt. Ein paar Anwohner wären angeschissen, aber die große
Mehrheit hätte morgens weiterhin eine kurze Anreise zum Businessflieger
oder Bumsbomber nach Malle.

Das mag schon sein, das ist ein Lernprozess. Nehme ich Rücksicht auf andere oder nicht (die es umgedreht dann genauso machen)? In der Schweiz hat man das im Laufe der Zeit größtenteils als "Konkordanzdemokratie" institutionalisiert:
https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie#Konkordanzdemokratie_in_der_Schweiz

Direkte Demokratie ist ein Lernprozess des Volkes (oder besser: des politisch aktiven Volkes, welches ca. 30%-40% der Bürger ausmacht). Wie gut eine direkte Demokratie funktioniert, hängt aber von vielen Randbedingungen ab, u.a. auch von der Art der Volksgesetzgebung, siehe etwa Negativbeispiel Kalifornien:
https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmungen-kalifornien.html

Und laut Mitinitiator FDP muss die Metropole
sowieso zusehen, den rasant steigenden Ansprüchen seiner rasant
zunehmenden Bevölkerung gerecht zu werden.

Sowas sagen Politiker immer. Die reagieren nur und können keine Grenzen ziehen, wie es etwa die Münchner für ihre Stadt getan haben:
http://www.spiegel.de/panorama/buergerentscheid-hochhausverbot-fuer-muenchen-a-329036.html

Dass in die Städte strömende Bevölkerung kein natürlicher Entwicklungsprozess ist, dem man sich hilflos anpassen muss, kapieren Politiker ohnehin nicht und wenn, steht es ihnen halt nicht zu, da eine eigenmächtige Entscheidung zu treffen, bzw. trauen sie es sich nicht. Das kann nur das ansässige Volk selbst tun.

in der Schweiz sehen, nicht eher ein Abfallprodukt der Geschichte ist und
weniger das Ergebnis eines unbedingten Wollens und Kampfes.

Dazu kenne ich die Geschichte der Schweizer Demokratie zu wenig.

Wir sollten verdammt froh sein, über diesen funktionierenden Ausreißer, denn er kann uns weltweit als Referenz dienen.


Für mich bleibt die direkte Demokratie erstmal eine
Schönwetter-Veranstaltung für ein Völkchen, dass sich mit
Nischenqualifikationen in das globalisierte Wirtschaftstreiben randständig
eingebettet hat und es sich dort gutgehen lässt.
Ein Exportweltmeister
agiert diesbezüglich in einigen Fragen vielleicht unter etwas anderen
Vorzeichen.

Was für eine Verhöhnung der Schweizer, die immerhin unsere Dummheit (Steuerlücken und ungesicherte Grenzen) für sich ausnutzen können. Davon ab:

1) Die Schweiz ist selbst ein Exportüberschussland:
https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/exportueberschuesse-trotz-frankenstaer...
und hat ihre Währung und Souveränität dafür nicht verkaufen müssen.

2) Steck dir den Exportweltmeister sonstwohin, diesen volkswirtschaftlichen Unsinn von ständigen Leistungsbilanzüberschüssen, bezahlt mit Lohndumping.

3) Gilt für mich das Primat der Politik, nicht das der Wirtschaft (wie offenbar für dich).

4) Ist die Parteipolitik eine "Schönwetterpolitik", da sie naturgemäß keine harten Schnitte kann. Kannst du exemplarisch an der Weimarer Republik erkennen, wo die Parteien das Land systematisch weiter in die Krise getrieben haben, bis es am Ende ein "Volkstribun" richten sollte. Kannst du auch jetzt sehen, wo man lieber Banken rettet, als Volksvermögen. Die einzigen die sich davon absetzen konnten, waren die Isländer und dort nur, weil das Volk dafür massiv auf die Straße gegangen ist.

Ohne es im Einzelnen zu kommentieren, aber gehört Propaganda, umkrempeln,
Ruder in die Hand nehmen, plattmachen nicht alles zum Wesen der
Demokratie?

Demokratie bezeichnet schon namentlich die "Herrschaft des Staatsvolkes", woraus du deine Mutmaßungen ableitest, müsstest du mal erklären.

Vermutlich verwechselst du den ständigen verlogenen, schmutzigen und korrupten Kampf um die Macht, den die Parteien veranstalten, mit Demokratie. Allein dass eine Partei, ein winziges undurchschaubares Konglomerat von Funktionären, am Ende die Macht erhält, sollte klar machen, dass das nichts mit "Volksherrschaft" zu tun hat. Man nennt es halt so, die DDR nannte sich selbst ja auch "Deutsche Demokratische Republik", reines Marketing.

Vielleicht liegt das Problem auch in der Parteipolitik?

Nicht vielleicht.

Wobei ich mir auch
eine direkte Demokratie ohne das Ergreifen von Partei und den
dazugehörigen parteipolitischen Kampf- und Propagandamaßnahmen nicht
vorstellen kann.


Das Parlament (oder vergleichbares) zu ersetzen, ist den Schweizern auch noch nicht gelungen. Prinzipiell organisatorisch vorstellbar, aber es fehlt eine Referenz.

Der erste Schritt einer Volksgesetzgebung ist aber ohnehin die Ermöglichung relativ niedrighürdiger und gut organisierter Volksentscheide, -begehren und -initiativen, um dem Parlament den Autismus-Modus auszutreiben und die Parteien zu erden.

Dann sollten wir in Zukunft mit gutem Beispiel vorangehen. Bisher kann ich
mich im Gelben Forum in diesem Zusammenhang nur an weniger
vertrauensbildende Begriffe wie gehirngewaschen, Hintertanen, Schafherde
und Stimmvieh erinnern.

Das Verhältnis der Deutschen untereinander war noch nie gut. Der Deutsche blickt traditionsgemäß auf seinen Nachbarn herab. Allerdings verachtet er die Parteien-Politik noch viel mehr, das muss man ihm bewusst machen.

Der Rest ergibt sich. Zur Zeit besteht kein Bedarf für ernsthafte Sachargumentation (da wir eh nichts zu melden haben), also wird sie auch nicht praktiziert. Die Sachlichkeit der Schweizer (ich habe ein Jahr an der Schweizer Grenze gewohnt), hat mich immer beeindruckt. In Deutschland vermeidet man hingegen politische Statements, weil man sofort parteipolitisch verschubladet wird, was enorme Nachteile mit sich bringen kann. Über was man nicht offen reden kann, gärt aber eben im Untergrund vor sich hin...

Das ist aber alles etwas anderes, als wenn du dich z.B. nennenswerten islamischen Bevölkerungsanteilen gegenübersiehst, die z.B. mehrheitlich für die Einführung der Scharia stimmen könnten etc. da prallt dann nicht nur gegenseitige Geringschätzung aufeinander, sondern vollkommen unvereinbare Weltbilder. In so einer Situation sieht man, in einer (nicht-islamischen) Diktatur, fast zwangsläufig das geringere Übel...


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