"Geld ist keine rein öffentlich-rechtliche Veranstaltung" - Einspruch!

Silke, Mittwoch, 10.05.2017, 11:51 (vor 2743 Tagen) @ BillHicks12168 Views
bearbeitet von Silke, Mittwoch, 10.05.2017, 12:07

Lieber BillHicks,

Erst einmal braucht es ausreichend trennscharfe Begriffe. Begriffe sind
Bedeutungen von Worten und implizieren konzeptuelle Unterscheidungen, sie
sind nicht "die Wahrheit". Ohne Begriffe, d.h. ohne Unterscheidungen, kann
man sinnstiftende Wahrnehmungen erst gar nicht machen, weil alles
irgendwie zusammenhängt
.

Sehr gut, aber...
…das ist ja bisher nicht so gut gelaufen.
Jeder hat seine eigenen Vorstellungen von Begriffen (mittelhochdeutsch "Bedeutung") und erklärt die realitas (das "Ding",das "Wesen") somit auf seine subjektive Art.
Wiki:
"Als real wird zum einen etwas bezeichnet, das keine Illusion ist sowie nicht von den Wünschen oder Überzeugungen eines Einzelnen abhängig ist. Zum anderen ist real vor allem etwas, das in Wahrheit so ist, wie es erscheint, bzw. dem bestimmte Eigenschaften „robust“ – also nicht nur in einer Hinsicht und nicht nur vorübergehend – zukommen (→ Authentizität). Realität ist in diesem Sinne somit dasjenige, dem „Bestimmtheit“ zugeschrieben werden kann. Ein intentionales Objekt (z. B. eine Überzeugung, eine Einschätzung, eine Beschreibung, ein Bild, ein Film oder Computerspiel) gilt dann als realistisch, wenn es die Eigenschaften der darzustellenden Wirklichkeit in vielerlei Hinsicht und ohne Verzerrungen wiedergibt (→ Realismus).

Erst wenn man klare Unterscheidungen hat, die klare Wahrnehmungen
erlauben, kann man auch zu klaren Handlungsanweisungen gelangen.

Sehr schön.

Diese könnten sich dann in Form einer "politischen Willensbildung" äußern.

Können sie, wobei ja mit der Willensbildung noch nichts gewonnen ist.
Eine Willensbildung bewegt ja bekanntlich nur etwas, wenn das dafür notwendige Potential vorhanden ist und genutzt werden kann, um den Willen in Können zu überführen.

Man kann nicht bei der politischen Willensbildung beginnen.

Machen aber die meisten...sie wählen aus, zwischen angebotenen Optionen.

Was sollte man denn fordern, wenn man nicht klar wahrnehmen kann, weil es
schon an den Begriffen mangelt?

Liberté, égalité, fraternité und andere Utopien.

Eine europäische Republik hätte die Macht zumindest in Europa eine
vernünftige Steuergesetzgebung zu machen.


Ich wüsste nicht, warum das auf nationaler Ebene nicht genauso gut

oder

auch schlecht gehen sollte.

"vernünftige Steuergesetzgebung"?
Durch die Macht einer europäischen Republik?
Gesetzesvorschläge werden grundsätzlich durch Beraternetzwerke ausgearbeitet und bearbeitet, z.B. bei einer Bankenrettung.

Ich versuche mal an einem Beispiel zu verdeutlichen was ich meine:
Angenommen: der Bundeskanzler Österreichs stellte morgen für sich fest,
dass das Nicht-Steuernzahlen von amazon, google, facebook & Co. für sein
Land, und dort insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe, keine gute
Sache ist und möchte das deshalb ändern.

Ein unglücklich gewähltes Beispiel.
Was hat der Bundeskanzler Österreich's mit der Gesetzgebung zu tun?
"Der österreichische Bundeskanzler hat gegenüber den Bundesministern keine Richtlinienkompetenz."
Du meinst den Finanzminister Schelling?
Der hat ganz eigene Interessen und auch jede Menge Sachkompetenz.

"In die Kritik geriet Schelling wegen eines Steuersparmodelles von XXXLutz über eine Firmenkonstruktion mit einer Tochterfirma mit Sitz in Malta. So wurden von dieser den einzelnen Konzerngesellschaften Lizenzzahlungen in Rechnung gestellt, Gewinne wurden dadurch von Ländern mit höheren Steuersätzen nach Malta verschoben, wo Gewinne theoretisch mit 35 Prozent Körperschaftsteuer besteuert wären, aufgrund von Rückerstattungen tatsächlich aber nur mit fünf Prozent. In Österreich betrug die Körperschaftsteuer bis zur Steuerreform 2004/2005 34 Prozent, danach 25 Prozent.[2][3] Die Grünen stellten 2014 eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Schelling zum Steuerentfall für Österreich durch diese Firmenkonstruktion. Der Minister gab dazu keine Auskunft und berief sich auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht. Schelling war von 1992 bis 2005 Geschäftsführer der XXXLutz GmbH und von 2005 bis 2011 im Aufsichtsrat."

Wie genau verhindert er mit
österreichischen Gesetzen das
Double-Irish
with a Dutch sandwich
?
Bei international festgezurrter sog. "Kapitalverkehrsfreiheit" kann man
mit nationalem Geplänkel nichts wirksam ausrichten.

Wer ist denn "man"?
Das Gesetzgebungsverfahren wird systemisch vorgeschrieben.
Die Potentiale werden vom System erzwungen (Möglichkeiten), die Machtanteile zediert.
Die Akteure müssen optimal passen, sonst kommen sie nicht in die potente Position. Sie sind entsprechend ihrer Passfähigkeit involviert und können profitieren (Realisierung).
Die Ohnmächtigen können...wollen
- mehr nicht.

Die Dickschiffe USA, China und Russland, jeweils unter völlig anderen
Bedingungen, sind nur die diese Regel bestätigenden Ausnahmen.

Das sind Nationalstaaten und keine Machthalter.
Formende Prozesse in einem globalen Zentralmachtsystem mit all seinen konkurrierenden und kooperierenden Untereinheiten zwingen alle Beteiligten in die Machtkreisläufe oder in die innere und äußere Flucht.

"Da ist kein Schwarm, sondern eine durch Zentralmacht geschaffene Ordnung (heute Rechtsräume) in denen Individuen geordnet handeln. Es erscheint nur so, als wären wir ungeordnet. Schon allein die Tatsache, dass jede Richtung unseres Handelns durch die wachsende Vorfinanzierungslücke und erschwerte Nachschuldnersuche bestimmt wird macht deutlich, dass das System von Anfang an ordnet, dass es kein Schwarm ist der sich selbst autopoietisch organisiert."
@Ashitaka

Zudem hätte eine solche
Republik ungleich mehr Gewicht weltweit,


Wozu bedarf es eines solchen Gewichtes?


S.o. National geht (fast) nichts mehr.
Wir leben nicht mehr in Zeiten des Welthandels (mit Produktion in
geschlossenen Handelsstaaten), sondern in Zeiten der
Weltproduktion bei totaler Kapitalverkehrsfreiheit und
größtenteils flexiblen Wechselkursen. Die Bedeutung dieses Umstandes
scheint sich noch nicht sehr weit herumgesprochen zu haben.
Hans Tietmeyer begriff es wohl schon vor 20 Jahren als er zu Politikern
sagte: "Meine Herren, Sie alle sind jetzt der Kontrolle der
internationalen Finanzmärkte unterworfen.
" (WWF, Davos 1996, laut
Oskar Lafontaine)

Ehernes Gesetz des Debitismus:
Vorfinanzierung/Verschuldung -> Nachschuldnerstellen/Wirtschaften/Krieg (Entschuldung).

Gewaltsame Potentialentfaltung von, per Zwang ordnenden und Egalitärität/Segmentarität zerschlagenden, Zentralinstanzen mittels Installation von Recht an Stelle von Costum unter Potentialraub von den atomisierten Systemeinheiten und Ressourcenvernichtung im gesamten Umfeld im Machtkreislauf durch zwanghafte exponentielle Einbindung weiterer Potentialität bei sinkendem Grenznutzen - systeminhärenter Wachstumszwang.
...ohne Ende, bis zum Ende.

als die zerstrittenen
europäischen Einzelnationen, wenn sie ihre Stimmchen erheben und

rufen:

\"Finanztransaktionssteuer\"...


Wozu auch solch eine Steuer?


Das war nur ein Beispiel. Mir geht es nicht um diese Steuer.

Steuern sind überlebenswichtig für ein Zentralmachtsystem, da sie die Verschuldungsfähigkeit und damit die ganze Existenz des Systems per Schaffung von Handlungsräumen und Zeitgewinn durch Terminverschiebung besichern.
Ohne Druck durch Steuererhebung wirtschaftet keiner, sondern alle produzieren und konsumieren nur noch das Nötigste, da sie sich zum Termin kein StZM verschaffen müssen.
Ein Albtraum für jeden Staatsfreund.

Würde einmal das Allgemeinwohl eine angemessene Vertretung


angemessen für wen? Was genau verstehst Du unter "Allgemeinwohl"?

In einem Zentralmachtsystem gibt es kein Allgemeinwohl sondern nur das Überleben des Systems durch Wucherung. Davon kann man profitieren, oder eben nicht - je nach persönlicher Überzeugung und Potentialität.

finden, dann würde sich der Staat hauptsächlich
über eine Bodenpacht, dem Abbau von Bodenschätzen und über eine
permanente Neuemission von Zahlungsmitteln finanzieren.


Geld ist keine rein öffentlich-rechtliche Veranstaltung und sollte es
auch nicht sein. Scheiterte bereits mehrmals und würde wieder scheitern.

Geld ist eine genuin öffentlich-rechtliche Veranstaltung des Dreifachmonopolisten (Gewalt, Abgabe, Geld) da es eine Systemeigenschaft ist (bitte Geld nicht immer mit Geldeinheiten, Geldträgern und Bezifferungen sowie Forderungen auf Geld verwechseln).
"Der Debitismus ist ein Machtbastard
Die Realität ist nicht Wirtschaften -- Geld, Preis und Zins -- Macht -- Abgaben -- weiter Wirtschaften.
Sondern: Macht -- Abgaben -- Geld -- Wirtschaften mit Geld und Preis und Zins."
@dottore

Du könntest ja hier noch einmal einen Antwortversuch starten:
"Gefangen in der Passivität"

Der gesamte
Steuerapparat wäre nun obsolet, und jegliche Steuerflucht wäre
unmöglich.


Und die Privaten entscheiden sich weiterhin freiwillig ihr Eigentum (z.B.
an den zu verkaufenden Waren) in demjenigen Rechengeld auszuzeichnen, das
der Staatswährung entspricht? Warum sollte sie das tun, wenn sie ihr
Eigentum auch gegen Dollars aufgeben könnten?

Guter Einwand. Ohne Macht keine Steuern, kein Eigentum und keine Währung.
Weit und breit keine Freiwilligkeit sondern nur ordnender Zwang.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Private die (rein
öffentlich-rechtliche) "Währung" ihres Staates nur mehr in dem Umfange
verwenden, wie sie es nicht verhindern können (z.B. für Steuerzahlungen).
Der Rest wird dann rege "schwarz", d.h. privat, mit harten Währungen
abgewickelt, die noch über einen Kontakt zum Privatrecht verfügen.

Um mit StZM zum Termin Steuern zahlen zu können, muss sich jeder Steuerpflichtige das StZM verschaffen. Das kann er in summa legal nur im Wirtschaftsprozess per Verschuldung und anschließender Rödelei (Entschuldung per Leistungserbringung/Nachschuldnerstellen) oder illegal per Raub (Diebstahl und Nötigung) und Betrug.
Durch die massive Auslagerung der Steuereintreibung durch den Monopolisten zahle ich bei jeder Wirtschaftsbeteiligung irgendwelche Steuern.

Liebe Grüße
Silke


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