Ein-Mann-Partei? Das geht in Deutschland garantiert nicht und in Niederlanden habe ich Zweifel

Literaturhinweis, Mittwoch, 19.04.2017, 14:32 (vor 2613 Tagen) @ Andudu5954 Views
bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 19.04.2017, 14:40

Geert Wilders hat die einzige logische Schlussfolgerung aus dieser Tatsache gezogen, die "Partij voor de Vrijheid" hat nur ihn als Mitglied.

Hättest Du da -belastbare- Belege? Sind dann alle seine Abgeordneten-Kandidaten Parteilose??? Kein Kassierer, kein Rechnungsprüfer? Kein Schiedsgericht? Wie wurde er "gewählt"???

Es gibt einen relativ klaren Konsens in der Staatsrechts-/Wahlrechts-- und Demokratielehre, was genau die Mindeststandards sein müssen, damit etwas als Partei sich überhaupt zu Wahlen aufstellen lassen kann, und eine Ein- ...

In Deutschland muss eine Partei wohl aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.

... auch eine Drei-Mann-Partei erfüllt diese (wohl beim Vereinsrecht abgeschaute - sieben Gründungsmitglieder zur Gründungsversammlung, weniger als drei Restmitglieder = Löschung aus dem Vereinsregister, eine Ehe ist also kein Verein, Bigamie schon[[freude]]) Bedingungen nie. Das kann höchstens ein Gremium sein, das Gründungsprogramm und andere Vorschläge erarbeitet, den Saal anmietet etc. Vielleicht fing Lucke mal so an. Aber weitermachen kann man in EU-Ländern nur als (potentielle) Volkspartei.

Vgl. deutsches Parteiengesetz:

§ 2: "... wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl hrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein."

Ich vermute stark, daß die Niederlande gar nicht die Beitrittsvoraussetzung für die EU erfüllt hätten (bzw. als damaliges Gründungsmitglied), wenn sie solche autokratische Strukturen zulassen würden. Siehe auch die "Tür-zu"-Diskussion nach ErdoÄŸans autokratischem Alleingang.

Das reicht aber nicht, das Problem ist hierbei ein speziell deutsches: Personenkult ist besonders leicht angreifbar, besonders vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.

Man beschäftige sich mit dem politischen System der Schweiz. Das deutsche Volk müßte mal kapieren, interessiert es aber so wenig wie 1933, daß nur eine Volksdemokratie, die auch 'unterjährig' jederzeit jedem, auch einem Nicht-Parteimitglied, einem Nicht-Politiker, erlaubt "Macht zu entfalten" im Sinne einer Referendumsinitiative, es möglich macht

a) einen demokratischen Staat überhaupt zu etablieren

und

b) ein Parteiensystem zu etablieren, das tatsächlich konkurriert und sich um den Bürger und seinen Willen bemüht.

Das gibt es bisher nirgends anders und selbst in der Schweiz gibt es Erosionserscheinungen.

Auch eine Partei, die, wie die NSDAP, auf ein unwandebares Programm und einen unauswechselbaren Führer vereidigt ist, hat sofort nach der Machtergreifung nichts als korrupte Goldfasane und Märzgefallene hervorgebracht. Widerlich.

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