Sowas nennt sich Präzedenzfall, nicht Gesetzesänderung.

FOX-NEWS, fair and balanced, Montag, 17.04.2017, 12:44 (vor 2656 Tagen) @ Literaturhinweis5332 Views
bearbeitet von unbekannt, Montag, 17.04.2017, 12:48

Eine Gesetzesänderung würde eine Änderung der Gesetze erfordern, was sich in einer Änderung des Gesetzestextes manifestiert.

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Läuft in Deutschland ...


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