Dazu auch Netzpolitik.org

Rybezahl, Mittwoch, 15.03.2017, 14:04 (vor 2540 Tagen) @ Holger665740 Views

Hallo,

hier:
https://netzpolitik.org/2017/analyse-so-gefaehrlich-ist-das-neue-hate-speech-gesetz-fue...

Hier das Dokument als PDF:
https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/03/1703014_NetzwerkDurchsetzungsG.pdf


Kleiner Trost für das gelbe Forum:

"§ 1 (2)
Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§ 2 und 3 befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen registrierte Nutzer hat."

Gruß von
Rybezahl.

--
Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift.


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