FAZ: Klagen gegen Rundfunkbeitrag häufen sich

Literaturhinweis, Freitag, 24.02.2017, 16:58 (vor 2674 Tagen) @ Literaturhinweis7392 Views

"Klagen gegen Rundfunkbeitrag häufen sich":

"Die Zahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ... in Schleswig-Holstein stark gestiegen. ... 2015 ... 111 Verfahren, 2016 ... 159 sowie 27 in den ersten secheinhalb Wochen 2017."

Diese werden jedoch allesamt abgewiesen werden:

"Die Verfassungsmäßigkeit ist für das Gericht geklärt, ..."

Siehe auch:

- Kontopfändung bei Ehepartnern / Landesrundfunkgebührenbeitrag

- Vermutliche Ehegattenhaftung

- Sondermeinung des Tübinger Landgerichts (Baden-Württemberg)

- Vermeintliche weitere Klagemöglichkeiten

Dafür, daß es bundesweit angeblich über vier Millionen Zahlungsverweigerer geben soll, ist die Zahl der Klagen dennoch verschwindend gering, auch wenn man sie aufs Bundesgebiet hochrechnet und meintwegen mit 20 malnimmt.

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