Es gibt kein Recht auf Einreise

CalBaer, Mittwoch, 08.02.2017, 18:21 (vor 2626 Tagen) @ DT3225 Views

Auch wenn einige Politiker die USA der Zerstoerung der Demokratie bezichtigen, ist ein Einreiserbot im Einklang mit dem Voelkerrecht. Andere Staaten betreiben diese Praxis doch auch, ohne dass ihnen voelkerrechtswidriges Verhalten deswegen vorgeworfen wird.

Jedes Jahr werden Deutsche bei der Einreise abgewiesen (Visa Waiver) oder deutschen Staatsbuergern Visa bereits in Deutschland abgelehnt. Es gibt kein Recht auf Einreise, man kann zwar Protest einlegen, hat aber keinerlei Rechtsmittel dagegen. Das war schon immer so, auch lange vor 9/11 bis zuletzt unter Obama.

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