Die niederen Instanzen sind eine Kreatur des Kongresses.

Julius Corrino, Sur l'escalier des aveugles, Montag, 06.02.2017, 21:43 (vor 2716 Tagen) @ aliter1823 Views

Unter "niedere Instanzen" versteht man in den USA alles unterhalb des Supreme Court, auf Bundesebene also die Bezirks- und Berufungsgerichte, um die es im konkreten Fall geht.

Die Verfassung (genauer gesagt Artikel 3, Abschnitte 1 und 2) schreibt lediglich die Existenz des Supreme Court zwingend vor. Ob es überhaupt Bundesgerichte gibt, und falls ja, ob diese unbegrenzt lange oder nur vorübergehend existieren, in welchen Rechtsfragen diese Entscheidungsgewalt haben und in welchen nicht und nach welcher Geschäftsordnung diese operieren, all das kann der Kongreß völlig frei entscheiden.

Beschlössen Repräsentantenhaus und Senat morgen, daß die Bundesgerichte aufgelöst werden sollen, dann wäre das einfach so.

Der Kongreß hat also unter anderem auch die Möglichkeit, zu bestimmen, den niederen Instanzen die Entscheidungsgewalt über Einwanderungsfragen ganz zu entziehen. In so einem Fall müßten alle Ausländer, die sich bei der Einreise oder in Fragen des Aufenthaltsrechts mißhandelt fühlen, direkt bei SCOTUS Beschwerde einlegen.

Ebenso hätte der Kongreß die Möglichkeit, seinen (!) Gerichten zumindest die unbeschränkte Erlaßkompetenz in Einwanderungsfragen zu entziehen. In einem solchen enger gefaßten Entmachtungsszenario könnten Bundesrichter zwar noch darüber befinden, ob ein konkreter Kläger einreisen darf oder nicht, aber eben nicht länger per Anordnung eine unbegrenzte Zahl von am Verfahren nicht beteiligten Ausländern ins Land schaffen.

Und schließlich kann der Kongreß Richter des Amtes entheben. Das geschieht selten, aber es geschieht (zuletzt 2010). Meist geht es um recht grobe Vergehen wie Bestechung, Korruption oder Rauschgiftsucht. Bei Robart und Spießgesellen müßte man es eher mit so etwas wie Amtsmißbrauch oder wissentliche Kompetenzüberschreitung versuchen, was nicht ganz einfach sein dürfte.

Generell herrscht in den USA schon seit langem das Problem vor, daß der Kongreß aus Bequemlichkeit allzuviele seiner Kompetenzen an die Exekutive (v.a. das unkontrollierte Schalten und Walten vieler Behörden ist hier gemeint) oder eben wie hier die Judikative delegiert hat. Mit grotesken Ergebnissen wie jetzt, wo ein einzelner subalterner Beizirksrichter die gesetzlich einwandfreie Einwanderungspolitik der Regierung per Federstrich abschafft.

Ob in dieser Richtung nun etwas getan wird, wird sich zeigen. Meiner Einschätzung nach hat der derzeitige Kongreß nicht den Mumm, dieses Faß aufzumachen (zumindest nicht von sich aus).

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Ainsi continue la nuit dans ma tête multiple... elle est complètement dechirée... ma tête.
- Luc Ferrari


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