Das Berufungsgericht des 9. Bundesgerichtsbezirks verweigert die Notaussetzung

Julius Corrino, Sur l'escalier des aveugles, Sonntag, 05.02.2017, 14:51 (vor 2715 Tagen) @ Kaladhor2466 Views
bearbeitet von unbekannt, Sonntag, 05.02.2017, 14:58

Trumps Einreiseverbote bleiben damit vorläufig weiter aufgehoben.

Das Berufungsgericht hat beide Parteien (Justizministerium und ACLU-gesponsorte "Opfer") dazu aufgefordert, ihre schriftlichen Eingaben zu dem Fall bis heute bzw. morgen einzureichen.

Was hier geschieht, ist nichts weiter als der Versuch eines Staatsstreichs der linken Richterschaft gegen Kongreß und gewählte Regierung. Die mehr als sechzehn Statuten, die dem Präsidenten diktatorische Vollmachten in Fragen der Einreise von Ausländern gewähren, sind unmißverständlich. Die dazu ergangenen Urteile der letzten zweihundert Jahre (case law zählt und ist bindend), darunter mehrere am Supreme Court, ebenfalls. Aktivistische Richter haben das alles über Nacht weggefegt.

Bereits vor sechs Tagen hat eine Distriktrichterin in Kalifornien eine seltsame Anordnung an Zollbeamte des Bundes erlassen, sie mögen einen sich in Dubai aufhaltenden Iraner dort abholen und in die USA geleiten. "Begründet" wurde dies unter anderem damit, daß das vom Weißen Haus dekretierte Einreiseverbot es ihm verunmöglichen würde, "sein" verfassungsmäßiges Recht auf freie Religionsausübung in den Staaten wahrzunehmen.

Man mache sich klar, was hier derzeit passiert: Verrückte Richter erfinden für Ausländer, die in den Staaten noch nicht einmal wohnhaft sind, Rechte unter der Bill of Rights, welche dann absurderweise in einem affirmativen "Recht" auf Einreise in das Land für egal wen, und zwar unter allen Umständen, resultieren.

Da endet die Sache nicht. Fahren Supreme Court und/oder Kongreß den niederen Instanzen jetzt nicht schleunigst in die Parade, werden fortan jedwede politische Maßnahmen der Regierung und jedes Gesetz des neuen Kongresses in den Gerichten des Landes ad libidum umgedeutet, aufgehoben oder durch sich urlang hinziehende Prozeßterminkalender zunichte gemacht (lock up in the courts).

Wenn es Trump nicht gelingt, den Aufstand der niederinstanzlichen Kritarchie niederzuschlagen (und sei es im Extremfall durch Amtsenthebungen), werden die Vereinigten Staaten die schlimmste Verfassungskrise seit dem Sezessionskrieg des Südens erleben.

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Ainsi continue la nuit dans ma tête multiple... elle est complètement dechirée... ma tête.
- Luc Ferrari


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