Rumänischer Premier lenkt unter dem Druck der Straße ein

helmut-1, Siebenbürgen, Samstag, 04.02.2017, 20:00 (vor 2718 Tagen)4654 Views

Hab mir grad die Nachrichten reingezogen, insbesonders die angekündigte Erklärung des rumänischen Premierministers um 20 Uhr 20 Ortszeit.

Ums ganz kurz zu sagen, worums geht:
In der derzeitigen Regierungspartei sind eine ganze Reihe von Personen dabei, die Dreck am Stecken haben und gegen die eine Untersuchung der Antikorruptionsbehörde läuft. Lt. Verfassung darf jemand, gegen den eine Untersuchung läuft oder der rechtskräftig verurteilt ist, kein Regierungsamt ausüben. Demnach müßten eine ganze Reihe von Personen dann bei den Roten (die Sozialisten sind ja an der Macht) ihren Hut nehmen.

Um dem zuvorzukommen, hat man ein Gesetz eingefädelt, das die Korruption unter 50.000 € für straffrei erklärt. Dieses Gesetz haben die regierenden Roten am Ende einer Plenarsitzung im Parlament als nicht angekündigten letzten Punkt so kurz vor Mitternacht durchgepeitscht und bereits am nächsten Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erinnert irgendwie an die Gründung der FED am 23.12.1913.

Allerdings muss ein Gesetz nach der rumänischen Verfassung gewisse Hürden durchlaufen. Es muss vom Verfassungsgericht geprüft sein, und am Ende muss der Staatspräsident das Gesetz unterschreiben. Von allen betroffenen Institutionen wurde Protest angekündigt, der Staatspräsident (Johannis, ein Deutschstämmiger) war selbst auf der Straße und demonstrierte mit.

In den letzten Tagen hat sich alles zugespitzt, es waren zeitweise mehr als 100.000 Leute in Bukarest auf der Straße, und das Abend für Abend. Auch in den meisten Städten im ganzen Land wurde demonstriert. Auch heute, als eine Erklärung des Ministerpräsidenten zu diesem Thema angekündigt wurde, demonstrierten mehr als 80.000 Leute auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude.

Die Erklärung erfolgte, der Premier redete eine ganze Weile um den heißen Brei herum,um davon abzulenken, dass dieses Gesetz ein Fauxpas ohnegleichen ist, erzählte davon, dass es von niemand gewollt sein kann, das Land zu spalten, usw. Dann verwies er auf irgendwelche Vorschriften, die ihn sowieso nicht interessieren, aber er tut halt so. Letztlich erklärte er, dass er morgen alle Parteien im Parlament zusammenrufen werde, um gemeinsam einen Weg zu finden, dieses Gesetz rückgängig zu machen.

Ehrlich gesagt, ich habe das dem rumänischen Volk nicht zugetraut. Denn die sind genauso politikverdrossen wie die Leute in Deutschland. Darauf spekulierte der Premier. So aber haben die einen massiven Protest aufgebaut, 100.000e gingen auf die Straße, und das Abend für Abend, begleitet von Ausschreitungen wie Steine werfen, Schaufenster kaputt, usw. Nachdem erkennbar war, dass die Demonstranten nicht weniger werden würden, solange dieses Gesetz bestehen bleibt, und sich für die Partei irreversibler Schaden einstellen würde, hat man nun reagiert.

Mein Fazit:
Ich hab von den Roten nichts anderes erwartet. Was man nicht vergessen sollte, - egal, ob Frankreich, ob Deutschland, ob Rumänien, - die Roten sind alle gleich. Sie haben alle dieselbe Mutter, nämlich eine Art von Ideologie, die sie mit der Überzeugung des Selbstbedienungsladens so verwenden, wie sie es grade für angebracht halten. Deshalb habe ich auch zu Schulz dasselbe Zutrauen, wie es das Kaninchen zur Schlange hat.


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