Schulz ist ein Partei-Produkt

Falkenauge, Samstag, 04.02.2017, 12:53 (vor 2716 Tagen) @ Dieter3364 Views

Hallo Dieter,

es läuft wie es läuft. Solche Typen wie Schulz, die nur wenig schlechter als Gabriel, Maas, Oppermann etc. sind, kämen ohne eine Partei niemals in solche Porotionen.

Wir müssen so einen Typ (anders kann ich ihn nicht bezeichnen) zum Anlass nehmen, das Parteiensystem ins Auge zu fassen, aus dessen Sumpf so ein Typ - am Volk vorbei - erst nach oben kommen kann.

Die Wähler haben nur die Wahl zwischen den von den Parteien aus ihren Mitgliedern nominierten Direktkandidaten und zwischen den von den Parteien aufgestellten Kandidatenlisten. 40 % der Abgeordneten kommen schon über einen sicheren Listenplatz der Parteien in das Parlament. Sie stehen also schon vor der Wahl fest, werden gar nicht von den Bürgern, sondern praktisch von den Parteien bestimmt, in denen nur 2,4 % des Volkes organisiert sind.

Wer Abgeordneter werden will, muss treu gedientes Parteimitglied sein und die Interessen der Partei vertreten, sonst wird er nicht oder nicht mehr aufgestellt. Hinzu kommt: „Wer als Abgeordneter seinen ursprünglichen Beruf aufgibt – und das tun die meisten – ist wirtschaftlich abhängig und darauf angewiesen, bei der nächsten Wahl wiedergewählt zu werden. Um wiedergewählt zu werden, braucht er das Wohlwollen seiner Partei und seiner Fraktionsführung, und das erwirbt er sich durch Wohlverhalten.“

Die Hoheit der Gesetzgebung liegt also de facto nicht beim Abgeordneten, der entgegen dem Grundgesetz in Wirklichkeit nicht unabhängig ist, sondern bei seiner Partei. Gesetzgeber ist daher de facto nicht das Parlament, sondern die Regierungspartei oder die Koalitionsrunde der Regierungsparteien. Es wird das Parlament nur formal als Forum benutzt, als Theater fürs Volk. Die tatsächlichen Entscheidungen werden vorher in den Führungsgremien der Partei gefällt, in der Legislative und Exekutive eins sind, die Gewaltenteilung also aufgehoben ist. Der Verfassungsrechtler und Ex-Bundespräsident Roman Herzog konstatierte präzise:

„Wenn sich in der politischen Wirklichkeit eines Staates nicht mehr wie bei Montesquieu Legislative und Exekutive als miteinander echt konkurrierende Gewalten gegenüberstehen, sondern einerseits ein Konglomerat aus Regierung und parlamentarischer Mehrheit und andererseits die Opposition als parlamentarische Minderheit, die zudem durch das Mehrheitsprinzip jederzeit überstimmt werden kann, kann von einer Gewaltenteilung vernünftigerweise nicht mehr die Rede sein.“

Wie das Parteiensystem ersetzt werden muss - daran müssen wir arbeiten, sonst bleiben wir immer nur an den Symptomen.
Hier und hier finden sich gründliche Untersuchungen, auf die ich schon mehrmal hingewiesen habe.


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