Das ist der Knackpunkt

D-Marker, Freitag, 03.02.2017, 13:16 (vor 2669 Tagen) @ Literaturhinweis4862 Views

Wie zu lesen, wurde Henning Dornauf heute verhaftet.


Ja, aber mehr auch nicht. Die Frage ist doch: warum?

Siehe schon
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=427426
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426066
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426103
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426113
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426753

Anlaß zu einer
Menschenrechtsbeschwerde?

Gibt es vielleicht hier Juristen, welche dies auf die Verletzung von

Menschenrechten prüfen können?

Siehe schon
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426129

Und: warum kann das eine üppig über
Spenden,
Staatsknete und Beiträge finanzierte Partei nicht? Schafft eine solche
Partei es vielleicht auch sonst nicht recht, sich im politischen Prozeß
einzubringen?

Was ist an Menschenrechtsverletzung gegeben, wenn jemand sich weigert,
eine gesetzlich -von gewählten Parlamenten beschlossen- festgelegte
Haushaltsabgabe zu zahlen? Was wäre, wenn er die Umsatzsteuer sich
weigerte zu zahlen, die auf sein täglich' Brot im Supermarkt/Bäcker
anfällt (7%)? Oder die Heizölsteuer, wenn er mit Heizöl heizt?

Ich meine, wenn ich in nur ein bestimmtes Kontingent an Geld zur

Verfügung habe, kann ich nicht alle Sender sehen, welche kostenpflichtig
sind.

Muß er auch nicht, wenn er das Geld nicht hat. Um festzustellen,
ob er es hätte, wurde er 'gebeten', seine Einkünfte und
Vermögensverhältnisse offenzulegen (davor, daß er sich weigert, ziehe
ich natürlich den Hut, auch wenn man bei einem 'demokratischen' Politiker
nie weiß, wo der Wahlkampf beginnt, wenn er Öffentlichkeitsarbeit
betreibt). Und wenn er den Rechtsweg nicht beschritten hat, der dafür
vorgesehen ist, erhebt die UNO höchstens noch eine Mißbrauchsgebühr.

Und wenn eine Organisation mich zwingt, bestimmte Sender zu abonnieren,


Wie z.B. Autobahn-Steuer beim KFZ, obwohl ich nie Autobahn fahre? Oder
Einkommensteuer, oder Mehrwertsteuer? Oder ...

kann ich mir nicht mehr leisten, alles zu sehen, was ich sonst noch

gerne möchte, auf alle Fälle wird es eingeschränkt.

Das spielt ja nur dann eine Rolle, wenn er sowenig hat, daß er gar keine
Rundfunkgebühr zahlen müßte. 'Hilfe, ich kann mir Mallorca dieses
Jahr nicht mehr leisten, weil ich Einkommensteuer zahlen mußte'
-
meintest Du es in etwa so?


Nein CM, es geht mir darum, einen Weg zu finden, nachzuweisen, wie diese "Hauhaltsabgabe" indirekt meine Informationsfreiheit einschränkt.
Vielleicht, indem ich über Bande gezwungen bin, auf z.B. Informationen zu verzichten.

Ist dies nicht zumindest eine indirekte Verletzung der Menschenrechte?


Alle Steuern verletzen Menschenrechte. Diese sind als
Grundrechtseinschränkungen
aber in der Verfassung Grundgesetz
so vorgesehen. Dagegen kann man
angehen - an der Wahlurne etc.

Menschenrechte sind eine ganz andere Nummer als Steuern.


Es geht darum:

Wäre doch der Hammer, die GEZ mal vor die UNO zu bringen.


Ja, wenn der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft wäre. Ist er aber
nicht.

Da lass mich bitte noch ein wenig recherchieren und arbeiten.
Ich achte Deine Beiträge, weil sie immer gut durchdacht sind und sehr viel Erfahrung beinhalten.
Aber durch die Endgültigkeit muss Jeder selbst durch...


Und am schlimmsten ist, daß es angeblich über vier Millionen
GEZ-Beitragsverweigerer gibt. Aber nicht einen von denen
gegründeten Verband, der Gelder für ein Musterverfahren sammelt und
dieses dann kompetent durchzieht. Selbst ein paar tausend Lokführer haben
es gerschafft, eine schlagkräftige Gewerkschaft zu gründen und Anwälte
zu besolden, die für sie vors Bundesarbeitsgericht und wenn nötig noch
'höher' ziehen.

Da die Schweizer ein ähnliches Rundfunkgebühren-Haushaltsabgabensystem
haben und zudem die UN-Menschenrechtskommission nur subsidiär zuständig
ist, wird das also nix werden. Und Entschädigungen - für was? Für ein
paar Tage Knast zu je 20 Euro - davon wird Dornauf reich?

Nicht der Einzige und die paar Tage Knast.
Ein Musterurteil führt zur Revision etlicher Verfahren mit allen Konsequenzen.


Ich bleibe noch ein wenig dran, vielleicht findet sich ja noch was.

Gruß
D-Marker

--
https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM


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