Ist aber keine Steuer,…

aliter, Mittwoch, 01.02.2017, 22:00 (vor 2663 Tagen) @ Literaturhinweis5772 Views
bearbeitet von unbekannt, Donnerstag, 02.02.2017, 17:49

sondern ein höchst dubioser "Beitrag". Selbst für mich als Nichtjuristen ist das zugrunde liegende Rechtskonstrukt fragwürdig, wiewohl das alles im Landesrecht ordentlich festgezurrt ist und auch die niedersächsische Vollstreckungsordnung angepasst wurde.

Nachdem aber die absolut ungerechtfertigt Zweitwohnungsabgabe durchgewunken wurde (da kann man ja auch gleich alle leerstehenden Wohnungen mitabkassieren), mache ich mir über die Chancenlosigkeit im Rechtssystem der BRD keine Illusionen.

Was mich wundert ist, wieso offensichtlich finanziell potente Hotelkonzerne wie Hilton oder Autovermieter Hertz, die alle reichlich zahlen müssen, nicht mal juristisch vorgegangen sind, die sollten doch sich ein paar Instanzen leisten können.

Zähneknirschend nicht nutzend, aber zahlend.


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