Das ist Erzwingungshaft wegen Weigerung, eine Vermögensauskunft abzugeben - Schuldturm gibt es nicht mehr!

Literaturhinweis, Mittwoch, 01.02.2017, 21:22 (vor 2668 Tagen) @ D-Marker7016 Views
bearbeitet von unbekannt, Freitag, 03.02.2017, 22:33

Wie zu lesen, wurde Henning Dornauf heute verhaftet.

Ja, aber mehr auch nicht. Die Frage ist doch: warum?

Siehe schon
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=427426
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426066
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426103
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426113
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426753

Anlaß zu einer Menschenrechtsbeschwerde?

Gibt es vielleicht hier Juristen, welche dies auf die Verletzung von Menschenrechten prüfen können?

Siehe schon
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426129

Und: warum kann das eine üppig über Spenden, Staatsknete und Beiträge finanzierte Partei nicht? Schafft eine solche Partei es vielleicht auch sonst nicht recht, sich im politischen Prozeß einzubringen?

Was ist an Menschenrechtsverletzung gegeben, wenn jemand sich weigert, eine gesetzlich -von gewählten Parlamenten beschlossen- festgelegte Haushaltsabgabe zu zahlen? Was wäre, wenn er die Umsatzsteuer sich weigerte zu zahlen, die auf sein täglich' Brot im Supermarkt/Bäcker anfällt (7%)? Oder die Heizölsteuer, wenn er mit Heizöl heizt?

Ich meine, wenn ich in nur ein bestimmtes Kontingent an Geld zur Verfügung habe, kann ich nicht alle Sender sehen, welche kostenpflichtig sind.

Muß er auch nicht, wenn er das Geld nicht hat. Um festzustellen, ob er es hätte, wurde er 'gebeten', seine Einkünfte und Vermögensverhältnisse offenzulegen (davor, daß er sich weigert, ziehe ich natürlich den Hut, auch wenn man bei einem 'demokratischen' Politiker nie weiß, wo der Wahlkampf beginnt, wenn er Öffentlichkeitsarbeit betreibt). Und wenn er den Rechtsweg nicht beschritten hat, der dafür vorgesehen ist, erhebt die UNO höchstens noch eine Mißbrauchsgebühr.

Und wenn eine Organisation mich zwingt, bestimmte Sender zu abonnieren,

Wie z.B. Autobahn-Steuer beim KFZ, obwohl ich nie Autobahn fahre? Oder Einkommensteuer, oder Mehrwertsteuer? Oder ...

kann ich mir nicht mehr leisten, alles zu sehen, was ich sonst noch gerne möchte, auf alle Fälle wird es eingeschränkt.

Das spielt ja nur dann eine Rolle, wenn er sowenig hat, daß er gar keine Rundfunkgebühr zahlen müßte. 'Hilfe, ich kann mir Mallorca dieses Jahr nicht mehr leisten, weil ich Einkommensteuer zahlen mußte' - meintest Du es in etwa so?

Ist dies nicht zumindest eine indirekte Verletzung der Menschenrechte?

Alle Steuern verletzen Menschenrechte. Diese sind als Grundrechtseinschränkungen aber in der Verfassung Grundgesetz so vorgesehen. Dagegen kann man angehen - an der Wahlurne etc.

Wäre doch der Hammer, die GEZ mal vor die UNO zu bringen.

Ja, wenn der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft wäre. Ist er aber nicht.

Und am schlimmsten ist, daß es angeblich über vier Millionen GEZ-Beitragsverweigerer gibt. Aber nicht einen von denen gegründeten Verband, der Gelder für ein Musterverfahren sammelt und dieses dann kompetent durchzieht. Selbst ein paar tausend Lokführer haben es gerschafft, eine schlagkräftige Gewerkschaft zu gründen und Anwälte zu besolden, die für sie vors Bundesarbeitsgericht und wenn nötig noch 'höher' ziehen.

Da die Schweizer ein ähnliches Rundfunkgebühren-Haushaltsabgabensystem haben und zudem die UN-Menschenrechtskommission nur subsidiär zuständig ist, wird das also nix werden. Und Entschädigungen - für was? Für ein paar Tage Knast zu je 20 Euro - davon wird Dornauf reich?

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