Staatenuebergreifende Dinge reguliert Washington

CalBaer, Mittwoch, 25.01.2017, 05:10 (vor 2594 Tagen) @ Literaturhinweis8727 Views

b) Obamacare/Krankenversicherung: Trump hat im Wahlkampf erzählt,
er wolle den Markt für Krankenkassen öffnen, damit diese US-weit anbieten
könnten. Kritiker und Spötter haben dagegengehalten, daß er keine Ahnung
habe, das sei doch längst der Fall. Ja, natürlich, aber das ist nur die
halbe Wahrheit. Da praktisch jeder Bundesstaat der USA eigene Regeln
erlassen hat, was ein Krankenversicherer darf und was nicht, und vor allem,
was er muß, gibt es praktisch keinen Krankenkassentarif-Vertrag,
der mehr als einen Bundesstaat umfaßt, egal, wie er genannt wird (d.h.
auch dann nicht, wenn er in zwei Staaten unter der gleichen Bezeichnung
vertrieben wird). D.h. jeder wird für sich kalkuliert, eine Risikostreuung
kann so kaum erfolgen. Das ist auch der Grund, warum sich mit Beginn von
Obamas Zwangsversicherung mehr und mehr Versicherungen aus mehr und mehr
US-Bundesstaaten zurückgezogen haben. Wenn ein bundeseinheitlicher
Tarifverband erlaubt wäre, hätten die Versicherer ja genau das
Gegenteil gemacht
. Was Trump also meinte, auch wenn er es
mißverständlich ausgedrückt haben mag, ist, daß er diese
Beschränkungen aufheben möchte. Das wird er aber nicht können,
denn diese Versicherungs-Ausgestaltung fällt nach der US-Verfassung eben
unter die Regelungsspanne der einzelnen Bundesstaaten.

Bereits mit Obamacare soll die Erlaubnis zu staatenuebergreifenden Krankenversicherungen geplant gewesen sein, allerdings sollen die Bestimmungen dazu, so wie ich es verstehe, nur teilweise implementiert worden sein. Die Bundesstaaten koennen staatenuebergreifenden Handel und Dienstleistungen gar nicht unterbinden oder erlauben, das faellt in die Kompetenz von Washington.

Zudem, fast alle rechtliche Thematik ist in den USA aeusserst komplex, da haben selbst Juristen immer unterschiedliche Bewertungen. Trump kann man daher nicht vorwerfen, dass er dort kein Experte ist.

http://www.usnews.com/news/articles/2016/01/06/an-obamacare-provision-even-republicans-...

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