das ist die "Kriegserklärung"

verfasst von kapiernix, 21.04.2009, 12:13

> Der jüngste, heise online vorliegende Entwurf für eine Gesetzesinitiative
> der Bundesregierung zum Sperren kinderpornographischer Webseiten enthält
> im Vergleich zum vorherigen Arbeitsentwurf gravierende Änderungen. Dem
> Text des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen die Zugangsanbieter
> die geplanten Stopp-Seiten nun selbst hosten. Außerdem dürfen sie
> Zugriffs-IP-Adressen erheben und auf Anforderung an
> Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die Beschlussvorlage der
> Bundesregierung soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden

hallo Eggart,
was wir hier sehen können, sind Auswirkungen des "Krieges", der zwischen den gleichgeschalteten, linientreuen msm-Medien und den kritischen alternativen Medien herrscht. Bis in die jüngste Vergangenheit hat die Politik samt ihren Hintermännern diesen Bereich der alternativen Medien nicht ernst genommen, es wurde zwar diffamiert, ich erinnere nur an den berühmten Ausspruch von Henryk M. Blödel bzgl. "Qualitätsjournalismus", aber, wie so oft, haben die "Eliten" die Entwicklung verschlafen.

Wenn aber ein blogger, wie in GB letzte Woche geschehen, mit Indiskretionen die Regierung in Erklärungsnöte bringt, die alternativen Medien zur Aufklärung der wahren Hintergründe um den Tod von Ian Tomlinson erheblich beigetragen haben, wenn hier in Deutschland die Verfassungsfrage und §130 geschützte, ich will es mal korrekt ausdrücken, Sachverhalte, im Internet lebhaft diskutiert werden, wenn in den USA ein blogger das Finanzministerium am gestrigen Tage zu einem schnellen dementi bzgl. der hoffnungslosen Situation vieler US-Banken zwingt, dann, ja dann wird auch den Schlafmützen in den bröckelnden Berliner Amtsstuben klar, das man es hier mit einem erheblichen Problem zu tun hat.

Es scheint wohl so zu sein, daß man mit subversiven, auch geheimdienstlichen Aktionen, d.h. dem Unterwandern ganzer blogs, Einschleusen von trollen usw. der Lage im Internet 2.0 nicht mehr Herr wird. Auch scheint die abschreckende Wirkung des §130 in dieser BRD nach zu lassen.

Aus diesem Grunde wird jetzt die große Keule ausgepackt, die Internetzensur. Natürlich erstmal mit einer Testpackung, Bekämpfung der Kinderpornographie, dagegen hat niemand etwas und es kann auch niemand etwas dagegen einwenden. Aber, und das sollte uns allen klar sein, es wird dabei nicht bleiben. Dafür wird schon der ZdJ sorgen.

Wer glaubt, es würde reichen, mittels Selbstzensur die Inhalte eines blogs "wasserdicht" zu machen, um damit den Sturm, der da aufzieht, über sich hinwegziehen zu lassen, der täuscht sich. Das wird in einem aufziehenden sozialistisch-faschistoiden System nicht reichen. Es wird gelten: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns."

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

meint
kapiernix

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