Irgendetwas am Kurs von Angela Merkel scheint Friede Springer nicht zu gefallen

verfasst von DcMontain, 29.11.2009, 15:25
(editiert von DcMontain, 29.11.2009, 15:26)

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27. November 2009

09.00 Uhr Den Wahlsieg erschwiegen II

Noch halten die Verteidigungslinien. Die Kritiker schießen sich auf Franz Joseph Jung ein - und das schafft Luft für andere.

Der schweige- und rücktrittserfahrene Ex-Verteidigungsminister, der schon einmal, am 7. September 2000 war das, zurückgetreten ist, weil er, als Verantwortlicher für die Wahlkampffinanzierung Roland Kochs, die Mär von den "jüdischen Vermächtnissen" nicht dauerhaft aufrecht halten konnte, erwarb sich damals innerparteiliche Meriten, weil er durch seinen freiwilligen Abgang selbstlos Roland Kochs Verbleiben im Amt ermöglichte.

Frau Merkel hat sich zu den jüngsten Aufregungen noch gar nicht äußern müssen, niemand fragt sie, was sie gewusst hat.

Dabei ist es nicht nur höchst verwunderlich, dass der damalige Verteidigungsminister den größten "Ernstfall" seit Bestehen der Bundeswehr durch unbesehenes Weiterleiten der Erkenntnisse der eigenen Truppe einfach nicht zur Kenntnis genommen hat, es ist ebenso verwunderlich, dass der Außenminister nicht über seine eigenen Informationskanäle zumindest einen vergleichbaren Wissensstand gehabt haben soll, wie ihn der Verteidigungsminister - hätte er denn hingesehen - gehabt haben könnte -

und es ist der Gipfel des Sonderbaren, dass - drei Wochen vor einer entscheidenden Wahl - die Vorsitzende der CDU von niemandem darüber unterrichtet worden sein soll, was da in Afghanistan wirklich geschehen war.

Mein Gott!

Die Regierung ist doch kein Kamaldulenserorden. Da gibt es intern kein Schweigegelübde. Ich bin überzeugt, dass die Drähte heißgelaufen sind, dass man sich nicht nur in CDU/CSU sondern auch in der SPD genau überlegt hat, wie man den Fall behandeln soll und sich letztlich auf eine große Koalition des Schweigens verständigt hat.

Dass Frank Walter Steinmeier heute zu den Kritikern Jungs zählt, ist kein ernstzunehmendes Gegenargument. Auch wenn er alles gewusst und sich mit Jung abgesprochen hätte, müsste er Jung heute kritisieren, um selbst glaubwürdig zu bleiben.

Wenn die Öffentlichkeit der Debatten müde geworden und überzeugt ist, dass Jung etwas wusste, dann wird der am Ende doch im allgemeinen Einvernehmen zurücktreten und der Fall ist erledigt. Attacke abgewehrt. Wie weiland in Hessen auch.

Was in Berlin derzeit geboten wird, hat ja mit dem Kriegsvölkerrecht und mit den Einsatzregeln der Bundeswehr nichts zu tun. Es hat auch nichts mit Bedauern über die Opfer zu tun, es hat keinerlei humanitär-humanistische Komponente. Es ist ein reiner Machtpoker, den die BILD-Zeitung ausgelöst hat.

Die Frage nach dem Motiv ist noch zu klären.

26. November 2009

09.00 Uhr Den Wahlsieg erschwiegen

Wie wäre die Wahl am 27. September wohl ausgegangen, wenn Friedl*) Springer Ihrem multimedialen Schlachschiff "BILD" schon am 5. oder 6. September "Feuer frei!" befohlen hätte?

Dass die BILD-Zeitung fast drei Monate nach dem Bombenangriff auf zwei geraubte Tanklastzüge, fast zwei Monate nach der Wahl zum Deutschen Bundestag, mit der Meldung herauskommt, es hätte Beweise gegeben, schon am Tag danach, dass es (viele) zivile Opfer gab, mutet an, also ob der Dompteur in der Manege mit der Peitsche knallt, damit die störrische Löwin endlich wieder auf dem Sockel Platz nimmt, der ihr zugewiesen ist.

Jetzt die Frage zu stellen, ob die Spitzen des Verteidigungsministeriums nicht informiert wurden, die Frage zu stellen, ob Franz Joseph Jung vielleicht doch etwas wusste, ist Schmierentheater.

Es wird nicht zu beweisen sein, kann aber durchaus als realistische Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass nicht nur der Verteidigungsminister, sondern auch die Kanzlerin und der Außenminister spätestens 24 Stunden nach dem Bombenangriff sehr genau über das im Bilde waren, was zu diesem Zeitpunkt höchstwahrscheinlich auch in den Redaktionsstuben der BILD-Zeitung als hinreichend belegt galt: Ein deutscher Oberst hat mit einem aus militärischen Gründen nicht gerechtfertigten Befehl den Tod von vielen Zivilsten "verursacht", wenn nicht gar "verschuldet".

Es dürfte die Furcht davor gewesen sein, die einzige Partei, die gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan antritt, könnte durch diese Meldung, drei Wochen vor der Wahl noch einmal massiv Zustimmung erhalten, die zu der sonderbaren Uninformiertheit des Verteidigungsministers und der gesamten Regierung geführt hat, die sogar noch die nachträgliche Geheimhaltung eines eigentlich vollkommen überflüssigen Nato/US-Berichts über den Vorfall ausgelöst hat.

Nun hat die BILD-Zeitung die Regierung mit ihrem Wissen über diesen längst für ausgesessen gehaltenen Vorfall angeschossen. Irgendetwas am Kurs von Angela Merkel scheint Friedl Springer nicht zu gefallen.

Wir können sicher sein, dass die BILD-Zeitung ihr Regierungsbeeinflussungs- Pulver noch längst nicht verschossen hat und sollten darauf achten, welche Bewegung jetzt in die Steuer- und Arbeitsmarkt- und Finanzmarktregulierungs- und Klimaschutzpolitik kommt. Ich ahne, dass da eine neue "Chefsache" auf uns zukommt.

*) ich wurde darauf hingewiesen, dass die Dame Friede heißt, nicht Friedl, und dass sie nicht aus Bayern stammt (wo die Friedls herkommen) sondern von der Insel Föhr. Mir gefällt Friedl besser. Da steckt nicht so viel hohler Anspruch dahinter.

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